LENDERS zu Fahrverboten für Darmstadt

• Land übernimmt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe
• Grüne exekutieren Programm der DUH
• Bürger sind die Dummen

WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen LENDERS hat den Vergleich der Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe zu Fahrverboten in Darmstadt scharf kritisiert: „Die Einigung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Grüne und Deutsche Umwelthilfe unter einer Decke stecken und ihre ideologiegetriebene Verkehrspolitik mit aller Macht umsetzen. Dass es nun zu Fahrverboten in Darmstadt kommt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Dieselfahrer. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Dummen. Für Anwohner soll es nur befristete Übergangsregelungen geben, Pendler sollen ihre Fahrzeuge nachrüsten, obwohl es dafür überhaupt noch keine rechtlichen Grundlagen gibt. Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus. Es zeigt die Abgehobenheit von Umweltministerin Priska Hinz und ihrer grünen Partei. Die nun im Schulterschluss mit der Deutschen Umwelthilfe das erreicht hat, was sie immer wollte, aber vor der Wahl verschwiegen hat: Fahrverbote. Es geht den Grünen nicht um Grenzwerte, sondern um die Verbannung des Autos aus den Städten.“

Lenders weiter: „Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, Fahrverbote zu verhindern. Stattdessen tritt nun das Gegenteil dessen ein, was Ministerpräsident Bouffier zugesagt hat. Die Grünen setzen ihre Politik einer Verkehrswende mit Fahrverboten um und betreiben damit eine Verkehrsumerziehung. Die CDU-geführte Landesregierung trägt das mit. Das lässt Schlimmes erahnen im Hinblick auf den gerade auszuhandelnden Koalitionsvertrag.“

Lenders abschließend: „Die jetzt gefundene Einigung geht zulasten aller Autofahrer und bedeutet den Verkehrsinfarkt für die ganze Region. Wenn das Schule macht, zum Beispiel für Frankfurt, ist das der Verkehrskollaps für die gesamte Rhein-Main-Region.“