LENDERS: Vorstoß der Umwelthilfe kommt Erpressung gleich

• Fahrverbotsdrohung kurz vor Wiesbadener Bürgerentscheid
• Wähler werden unter Druck gesetzt

WIESBADEN – „Gut eine Woche vor dem Bürgerentscheid zur Wiesbadener Citybahn droht die Deutsche Umwelthilfe mit Fahrverboten: Das kommt einer Erpressung der Bürgerinnen und Bürger gleich“, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und ergänzt: „Die den Grünen nahestehende Umwelthilfe gibt auch noch zu, dass sie sich nicht zufällig kurz vor der Abstimmung zu Wort meldet und behauptet, mit der Citybahn könne die Gefahr von Dieselfahrverboten auf absehbare Zeit gebannt sein.“ Lenders nimmt Bezug auf das Schreiben, das die Umwelthilfe an den Wiesbadener Oberbürgermeister und den Verkehrsdezernenten geschickt hat und in dem sie auf die Einhaltung von Grenzwerten hinweist.

„Mit ihrer Drohung versucht die Umwelthilfe, die Schuld an einem möglichen Fahrverbot den Bürgerinnen und Bürgern in die Schuhe zu schieben und diese unter Druck zu setzen. Das ist Einflussnahme auf die Wählerinnen und Wähler“, sagt Lenders. „Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ob sie die Citybahn wollen oder nicht. Dafür brauchen sie keine Bevormundung durch die Umwelthilfe.“