LENDERS: Grüne Luftreinhaltepolitik ist De-facto-Fahrverbot

• Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts
• Verkehrschaos wird noch schlimmer
• Vernunft statt Kreuzzug gegen das Auto gefordert

WIESBADEN – Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Der Luftreinehalteplan der grünen Umweltministerin Priska Hinz wird das Verkehrschaos in der Stadt noch verschärfen. Man kommt schon heute mit dem Auto zu bestimmten Zeiten kaum rein in die Stadt oder wieder raus. Der Wegfall von Fahrspuren, der Einsatz von Pförtnerampeln und die Verhängung von Geschwindigkeitsbegrenzungen werden das Autofahren in der Landeshauptstadt massiv behindern. Darunter leiden alle, die dringend auf das Auto angewiesen sind. Zwar hat das Gericht formell kein Fahrverbot ausgesprochen, jedoch sind die Maßnahmen des Luftreinhalteplans so massiv, dass der am Ende ähnliche Wirkungen haben wird. Der Verkehr wird zum Erliegen kommen.“

Lenders weiter: „Die Grünen schreiten auf ihrem Kreuzzug gegen das Auto voran. In Darmstadt haben sie streckenbezogene Fahrverbote von sich aus angeboten, angeblich um noch größere Fahrverbote zu verhindern. In Wiesbaden bieten sie einen Luftreinehalteplan vor Gericht auf, der eine einschneidende Verschlechterung für den motorisierten Verkehr bedeutet. Das kommt einem De-Facto-Fahrverbot und damit einer Enteignung nicht nur von Diesel-Besitzern, sondern aller Autohalter gleich. Wir Freien Demokraten haben vor der Wahl ein 100 Millionen-Euro-Programm zum Erhalt der Mobilität in den betroffenen Städten gefordert, unter anderem zur Förderung umweltfreundlicher synthetischer Kraftstoffe. Die Grünen in ihrer Anti-Auto-Ideologie wollen jedoch von vernünftigen Lösungen nichts wissen. Und der Ministerpräsident schaut dem Treiben seinen Koalitionspartners tatenlos zu.“