LENDERS: Fahrverbote sind Enteignung des Autofahrers

• Grüne machen das Autofahren madig
• Mit dem Verkehr wird das Problem nur verlagert
• Freie Demokraten setzen sich für synthetische Kraftstoffe ein

WIESBADEN – „Fahrverbote sind eine Enteignung des Autofahrers“, stellt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er kritisiert den heute von Umweltministerin Priska Hinz vorgestellten Luftreinhalteplan für Frankfurt, der auch Fahrverbote vorsieht. „Die grüne Verkehrspolitik ist einzig und allein darauf ausgerichtet, das Autofahren madig zu machen. In dem Moment, in dem andere Verkehrsmittel wie ÖPNV oder Fahrräder zu Lasten des Autos gestärkt werden, wird der Autoverkehr und damit auch das Problem verlagert“, erklärt Lenders und ergänzt: „Die Landesregierung ignoriert, dass Grenzwerte schon lange nicht mehr überschritten wurden, und sie übersieht, dass sich Fahrzeugflotten hin zu emissionsärmeren Antrieben verändern. Wäre die Landesregierung unserem Vorschlag gefolgt und würde synthetische Kraftstoffe vorantreiben, hätten wir schon viel Zeit gewonnen und Emissionen gespart.“

Zudem wirft Lenders der Landesregierung vor, die Zeit nicht genutzt zu haben. „Echte Alternativen wurden nicht geprüft. Was ist zum Beispiel mit den Emissionen von Gebäuden und Heizungen? Wurden diese auch in die Überlegungen einbezogen?“ Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung darüber hinaus auf, Fahrverbote, so sie denn verhängt werden, zeitlich zu begrenzen und die Wirksamkeit immer wieder zu überprüfen. „Das bedeutet ganz konkret, die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote in Darmstadt zu überprüfen.“