LENDERS: Es geht auch ohne Fahrverbote
- Bessere Luftqualität ist auch ohne Fahrverbot möglich
- Freie Demokraten stellen Maßnahme in Darmstadt infrage
WIESBADEN – „Es gelingt auch ohne Fahrverbote, für eine bessere Luftqualität zu sorgen“, stellt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Er nimmt Bezug auf die heutigen Äußerungen der hessischen Umweltministerin und des Wiesbadener Verkehrsdezernenten zum Luftreinhalteplan für Wiesbaden. „Für Wiesbaden waren Fahrverbote zum Glück verhindert worden. Nun wurde erneut bestätigt, dass es andere zielführende Maßnahmen gibt, um unter den Grenzwerten für Stickoxide zu bleiben. Wir Freie Demokraten sehen uns bestätigt, dass Fahrverbote das Problem verlagern, statt es zu lösen. Ein Weg sind nach unserer Überzeugung moderne, saubere Antriebe für Busse und Autos.“
Umso unverständlicher sei es angesichts der Erkenntnisse aus Wiesbaden, dass das Fahrverbot in Darmstadt laut einem Medienbericht nicht aufgehoben werden solle, obwohl der Grenzwert im gesamten vergangenen Jahr nicht überschritten wurde. „Fahrverbote dürfen nicht dauerhaft angelegt werden. Wenn Grenzwerte nicht überschritten werden, müssen sie aufgehoben werden, denn es gibt keine Grundlage mehr“, betont Lenders. „Ansonsten entsteht der Eindruck, dass nicht faktenbasiert entschieden wird, sondern den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern das Autofahren madig gemacht werden soll.“
Die Freien Demokraten haben daher eine Kleine Anfrage (Drs. 20/5105) zur Zukunft der Fahrverbote in Darmstadt an die Landesregierung gestellt. „Das Fahrverbot in Darmstadt basiert auf einem Vergleich, den die Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossen hat. Die Landesregierung soll nun darlegen, inwieweit sie ein Aussteigen aus dem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe beziehungsweise ein Aussetzen der Fahrverbote für möglich hält. Und sie muss Auskunft darüber geben, ob sie das Fahrverbot trotz unterschrittener Grenzwerte noch für gerechtfertigt hält“, fordert Lenders.