Landtagsdebatte über CETA

• Freihandel sichert und schafft Arbeitsplätze, gerade im exportorientierten Hessen
• Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind gewahrt: ausreichend Gründe, um CETA guten Gewissens zuzustimmen
• Abschottungsrhetorik der Linken entspricht dem AfD-Argumentationsstil

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA erklärte die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola BEER: „Wir fordern von allen Protektionisten, die einen erbitterten ideologischen Kampf gegen Freihandel führen, in der öffentlichen Debatte endlich ehrlich, fair und ohne überzogene Schreckensszenarien zu argumentieren. Denn Fakt ist, Freihandel schafft und sichert Arbeitsplätze, gerade im exportorientierten Hessen. Fakt ist, CETA ist das modernste Abkommen seiner Art: So werden Umwelt- und Verbraucherschutzstandards garantiert und die im Fokus der Diskussion stehenden Schiedsgerichte modernisiert. Auch werden durch CETA maßgebliche Standards für soziale Fragen wie beispielsweise beim Arbeitsschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge gesichert. Bei nüchterner Betrachtung ist festzustellen: die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind gewahrt, man kann CETA guten Gewissens zustimmen.

Jedoch geht es in der öffentlichen Auseinandersetzung längst nicht mehr um den Austausch sachlicher Argumente. Mit dem Schüren von Ressentiments, dem Erfinden absurder Mythen und ihrer blanken Panikmache bedienen sich die CETA-Gegner aus dem linken Lager eines Argumentationsstils, den man schon von der AfD kennt: Sie haben keine Lösungen, sie haben keine Rezepte für die Welt von morgen, sie haben nur ihr ideologisches „Njet“. Doch damit werden sie den Menschen, ihren Wünschen und ihren Weiterentwicklungschancen weltweit keinesfalls gerecht.“

Weiter erklärte Beer:

„Zudem ist fragwürdig, für wen die vereinigten CETA-Gegner überhaupt ihren überzogen emotionalen Kampf führen. So hat erst kürzlich der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, CETA gelobt und sich für eine Zustimmung zu dem Abkommen ausgesprochen. Recht hat der Chef des drittgrößten Mitgliedsverbands innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit seiner rationalen Erklärung, wenn er mit Zollsenkungen, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und der Sicherung europäischer Standards, etwa bei der Zulassung von Chemieprodukten, argumentiert. Denn für die Arbeitsplätze in den klassischen Branchen und insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen hätte es fatale Konsequenzen, wenn die Nationalstaatsromantiker mit ihrem Ansinnen, Deutschland vom Weltmarkt abzukoppeln, erfolgreich wären. All diejenigen, die wissen, wie hart der Wettbewerb auf den Weltmärkten ist, um das Geld für die Menschen in unserem Land zu verdienen, widersprechen den militanten Freihandel-Gegnern längst. Denn indem sie Freihandel aus rein ideologischen Gründen ablehnen, fallen sie den Menschen in unserem Land, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten müssen, in den Rücken.

Die Freien Demokraten machen sich im Gegensatz zu den Parteien aus dem linken Spektrum für eine hessische Wirtschaftspolitik stark, die nicht nur Ängste und Sorgen sieht, sondern mutig Chancen ergreift: für mehr Wachstum, für mehr Arbeitsplätze, für die Globalisierung unserer europäischen Standards von Arbeit bis Umwelt. Umso enttäuschender, aber zugleich auch bezeichnend ist, dass uns die schwarz-grüne Koalition in ihrem Antrag statt eines klaren Bekenntnisses zu CETA bloß parteitaktisches Rumgeeiere präsentierte. Eine engagierte Unterstützung von Freihandel sieht anders aus! Gerade ein Bundesland wie Hessen, dessen Wirtschaft – Unternehmer wie Arbeitnehmer und ihre Familien – massiv auf Exporterlöse angewiesen ist, muss ein natürliches Interesse am Zustandekommen dieses Abkommens haben. Denn im internationalen Wettrennen um Handelsabkommen gilt: Wenn Europa und Nordamerika nicht gemeinsam Standards für den Welthandel entwickeln, tun es eben andere  – dann jedoch sicherlich zu Lasten der deutschen und hessischen Wirtschaft.“