Landesstraßenbau

„Wir sind entsetzt über die Ankündigung des Verkehrsministers, den Landesstraßenbau ab 2016 noch weiter zu kürzen. Nach den vorgelegten Zahlen gibt die Landesregierung ab 2016 nur noch 80 bis 85 Millionen und ab 2019 noch 75 bis 80 Millionen Euro aus. Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf das Verhältnis der Grünen zur Infrastruktur erfüllt: Denn hinter Al-Wazirs Sanierungsoffensive verbirgt sich nichts anderes als eine Kürzungsoffensive“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Wir haben von 2009 bis 2014 im Schnitt fast 125 Millionen Euro pro Jahr in den Landesstraßenbau investiert. Wenn man weiß, dass die Abnutzung der Infrastruktur des Landes derzeit etwa 180 Millionen Euro im Jahr beträgt, dann zeigen die Zahlen
Al-Wazirs, dass er offenbar plant, die Infrastruktur einfach verrotten zu lassen.

Die Ankündigung Al-Wazirs bis 2022 55 Millionen Euro im Jahr in den Erhalt investieren zu wollen, ist eine Kampfansage an den Standort Hessen und zeigt, welch Geistes Kind der Grüne ist. Ganz abgesehen davon, dass offenbar kein lärmgeplagter Anwohner einer Landesstraße mehr mit einer neuen Umgehung rechnen darf.

Die einzige Hoffnung bleibt, dass die grünen Pläne zumindest nur bis zur nächsten Wahl gelten könnten.“

Hintergrund:
2015 gibt Schwarz Grün 72 Prozent von 90 Millionen Euro (64,8 Millionen Euro) für Sanierungsmaßnahmen aus. Ab 2016 plant die Landesregierung nun jährlich rund
55 Millionen Euro bei einem Gesamtanteil an Sanierungen im Landesstraßenbau von 83 Prozent. Folglich handelt es sich um eine Kürzung von jährlichen Sanierungsmaßnahmen um fast 10 Millionen Euro, die Al-Wazir als „Sanierungsoffensive“ verkauft.

Download des Diagramms mit der Übersicht über die Straßenbauinvestitionen des Landes bis 2014 als PDF-Datei.