Landeshaushalt 2016

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Bei allem Verständnis für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die geplante Erhöhung der Neuverschuldung für den fragwürdigen Kauf von Unternehmensanteilen der Weg in die falsche Richtung. Wenn Schwarz-Grün immer wieder beteuert, dass sie die Schuldenbremse einhalten wollen, so müssen sie endlich daran arbeiten, sich strukturell mehr Luft im Haushalt zu verschaffen. Die Lücke zwischen dem geplanten Abbaupfad und der Neuverschuldung steigt mit den Plänen der Landesregierung immer weiter an. Allein das Prinzip Hoffnung wird nicht reichen, um die Schuldenbremse einzuhalten.“