Landeshaushalt 2016

• Landesregierung verschafft sich in guter konjunktureller Lage zu wenig Luft für kommende Herausforderungen
• FDP erklärt Schuldenbremse und Abbaupfad für unverhandelbar
• „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ soll konsequent strukturelle Einsparpotentiale identifizieren

WIESBADEN – Anlässlich der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt für das Jahr 2016 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün zeigt deutlich, dass der Koalition der nötige politische Wille fehlt, um jetzt in der guten konjunkturellen Lage strukturelle Einsparungen vorzunehmen und sich somit Luft für die bevorstehenden Herausforderungen zu verschaffen. Denn statt konsequent zu sparen, verschleudert die Koalition – insbesondere in den von den Grünen geführten Ministerien – aktuell Millionenbeträge. Es ist zu befürchten, dass sich dieses teilweise leichtfertige Haushalten rächen wird, da die gute konjunkturelle Lage mit hohen Steuereinnahmen nicht ewig anhalten wird. Für die bereits heute absehbaren wirtschaftlichen Risiken wie beispielsweise die Konsequenzen des VW-Skandals muss die Politik heute eine solide Vorsorge schaffen, statt Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 190 Millionen Euro einfach im Haushalt versickern zu lassen, wie es Union und Grüne aktuell tun. Wir fordern daher von der Landesregierung angesichts der kräftig gestiegenen Steuereinnahmen größere Anstrengungen, um den Landeshaushalt zu konsolidieren und sich für die Sicherung der Schuldenbremse einzusetzen. Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse und der vereinbarte Abbaupfad hin zu einer Nullverschuldung keinesfalls verhandelbar.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Ohne Zweifel stellt der anhaltende Flüchtlingsstrom Hessen aktuell vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. So erkennen wir es an, dass die Landesregierung mit ihrem Aktionsplan ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, mit dem potentiell ein weiteres Chaos bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Hessen vorerst abgewendet werden kann. Viele zentrale Elemente des Aktionsplans insbesondere aus dem Bildungsbereich hatte die FDP ohnehin bereits lange zuvor beantragt. Klar ist jedoch auch, dass die aktuelle Größenordnung der zur Verfügung gestellten Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingssituation nur vorläufigen Charakter haben kann: Denn ein Masterplan auf Bundesebene, der eine Lösung für die ungesteuerte Zuwanderung vorsieht, fehlt nach wie vor. Aufgrund weiterhin steigender Flüchtlingszahlen ist davon auszugehen, dass die Mittel des Aktionsplans nicht ausreichen werden und entsprechend ein Nachtragshaushalt im kommenden Jahr durchaus wahrscheinlich ist.

Gerade angesichts der uns auch in den kommenden Jahren bevorstehenden Herausforderungen müssen wir daher sehr wachsam sein, an welchen Stellen wir zusätzliche Mittel einsparen können. Aus eben diesem Grund werden wir einen „Aktionsplan Staatsmodernisierung“ ins Leben rufen, anhand dessen wir fortlaufend Möglichkeiten für strukturelle Einsparungen identifizieren werden:

• Die amtierende Landesregierung legt aktuell eine gefährliche Reformmüdigkeit an den Tag, wodurch sich bewahrheitet, dass die Haushalte in guten Jahren ruiniert werden, wenn der Sparzwang nicht gegeben ist. So beobachten wir aktuell ein ungesundes Ausgabeverhalten bei konsumtiven Maßnahmen. Notwendig wäre es jetzt jedoch, Hessen fit für die Zukunft zu machen und eine effiziente Verwaltung zu schaffen: Gerade im Umweltministerium gäbe es im Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie großes Einsparungspotential. Gleiches gilt beispielsweise auch für die Einrichtung einer Geschäftsstelle fürs „Zufußgehen“ und die Übertriebene Förderung des Ökolandbaus.
• Auch bei den Kommunalstrukturen ist die Koalition nicht bereit, mehr Effizienz zu schaffen. Die Freien Demokraten haben bereits vor vielen Monaten einen Antrag vorgelegt, der die Umsetzung freiwilliger Kreiszusammenschlüsse rechtlich ermöglichen soll. Dieser Schritt ist dringend notwendig, um die Debatte vor Ort über effiziente Strukturen bei den Kreisen und den Gemeinden in Gang zu bringen. Es gibt derzeit zwar durchaus in vielen Regionen Hessens die Bewegung zu Fusionen beziehungsweise interkommunaler Zusammenarbeit von Kreisen und vor allem von Gemeinden. Diese scheitern aber in der Regel entweder an der Frage der Altschulden oder daran, dass das Land am Ende finanziell profitiert und nicht die jeweiligen Kommunen. Hier müssen endlich Vorschläge auf den Tisch, die Anreize für effiziente Strukturen setzen.
• Die Freien Demokraten sind zudem der Überzeugung, dass auch die Beteiligungen des Landes Hessen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang gilt es eine ehrliche Analyse vorzunehmen, welche der Beteiligungen für das Land tatsächlich rentabel sind und welche den Haushalt unnötig belasten. Auch in diesem Bereich sehen wir bei Schwarz-Grün die Tendenz, notwendige Veränderungen auf die lange Bank zu schieben.