Kommunaler Schutzschirm

• Entwicklungen bei Schutzschirmkommunen positiv
• Freiwilligkeit ist bei Schwarz-Grün unter die Räder gekommen
• Geld wird Bürgern aus der Tasche gezogen

WIESBADEN – „Es freut uns, dass die ursprünglich 100 hessischen Schutzschirmkommunen auf dem Weg ihrer finanziellen Konsolidierung weiter vorankommen und bald mehr als die Hälfte von ihnen den Schutzschirm verlassen können oder bereits verlassen haben. Für uns zeigt sich, die damalige Landesregierung von CDU und FDP hat den richtigen Weg gewählt, um den verschuldeten Kommunen zu helfen wieder auf die Beine zu kommen. Statt pauschaler Schuldenbefreiung zielt der Schutzschirm auf individuelle freiwilligen Vereinbarungen nach dem Prinzip Hilfe des Landes dann, wenn sich auch die Gemeinden und Landkreise selbst zu Maßnahmen verpflichten.“

Hahn weiter:

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Weg der Freiwilligkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung bei Schwarz-Grün unter die Räder gekommen ist. Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten sie die Verbesserung ihrer finanziellen Lage erreichen wollen. Die jetzige Landesregierung hat dagegen über die Kommunalaufsicht teils massive Steuererhöhungen durchgepeitscht, die zu Mehrbelastungen für Bürger bei der Grundsteuer und Gebühren oder für Unternehmen im Bereich der Gewerbesteuer geführt haben. Daran hat Herr Dr. Schäfer heute leider nicht erinnert. Der Überschuss von einer Milliarde Euro, den die hessischen Kommunen im letzten Jahr erwirtschafteten, fällt ja nicht vom Himmel. Das Geld wird den Bürgern aus der Tasche gezogen.“