KNELL zum Wilke-Skandal
· Hinz schiebt Verantwortung von sich
· Verbraucher werden im Unklaren gelassen
· Gesetzentwurf ist Ablenkungsmanöver
WIESBADEN – Verärgert reagiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf das heutige Auftreten der zuständigen Ministerin Priska Hinz (Grüne) im Fachausschuss. „Im Wilke-Wurstskandal schiebt die Ministerin weiterhin jede Verantwortung von sich“, kritisiert Knell. Die FDP hatte für die Sitzung einen Dringlichen Berichtsantrag mit detaillierten Fragen zu dem Lebensmittelskandal um mit Listerien verseuchte Wurst vorgelegt. „Die Ministerin hat keine ausreichenden Nachweise dafür präsentiert, dass die Rückrufe tatsächlich nicht öffentlich hätten sein sollen. Verbraucher wurden im Unklaren gelassen“, sagt Knell. „Und das, obwohl Todesfälle mit der verseuchten Wurst in Verbindung gebracht werden und Menschen erkrankt sind.“ Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin weist zudem darauf hin, dass die Personalausstattung im Ministerium seit Jahren unzulänglich sei. So war zum Beispiel eine Abteilungsleiterstelle lange unbesetzt.
Im Ausschuss hatte es darüber hinaus eine Experten-Anhörung zu einem Gesetzentwurf gegeben, der dem Ministerium mehr Kompetenzen bei der Lebensmittelüberwachung geben soll. „Der Gesetzentwurf ist vollkommen unzureichend und verkennt, dass viel größere Änderungen an der Struktur der Lebensmittelkontrolle notwendig sind“, meint Knell. „Die Anhörung hat belegt, dass das Ministerium schon im Fall Wilke stärker hätte eingreifen können und müssen.“ Insbesondere die finanzielle und materielle Ausstattung der mit der Lebensmittelkontrolle beauftragten Kreise wurde seit 2005 nicht entsprechend der Notwendigkeiten angepasst. „Ein Weisungsrecht der Landesregierung hat nur dann Sinn, wenn die Veterinärämter vor Ort entsprechend ausgestattet sind“, so Knell abschließend.
