KNELL zu Wilke-Wurst

Verbraucherschutz31. Oktober 2019

WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Hinz und der bevorstehenden Debatte im Hessischen Landtag hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten Wiebke KNELL folgendes Statement gegenüber der Landespressekonferenz abgegeben: „Bis lang gab es kein Signal der Einsicht, keine Entschuldigung, keine Übernahme von Verantwortung. Die Empathielosigkeit der Ministerin erschreckt uns. Es gab Tote und schwer Erkrankte, und sie sucht die Schuld immer nur bei anderen.

Die Ministerin hat immer behauptet, sie hätte nicht eingreifen können. Heute hat sie eingeräumt, dass der Landkreis schon am 20. September eine Schließung von Wilke Wurst in einer Telefonkonferenz mit RP und Ministerium vorgeschlagen hat und, dass das RP als Landesbehörde das verhindert hat. Wenn das stimmt, dann hat Ministerin Hinz die Öffentlichkeit belogen. Unter diesen Umständen ist für mich ein Neuanfang im Verbraucherschutz mit dieser Ministerin nicht vorstellbar.

Dazu passt die Situation in der Abteilung für Lebensmittelüberwachung. Frau Hinz hatte die unliebsame Abteilungsleiterin von der Stelle entfernt und diese erst nach zweieinhalb Jahren neu besetzt. Ausgerechnet mit einer Parteifreundin. Da frage ich mich, was ihr der Verbraucherschutz wert ist. Hierfür trägt sie als Ministerin die persönliche Verantwortung.“