KNELL zu Wilke-Skandal
- Schon vor dem August gab es Bußgelder und die Sperrung von ausgelieferter Ware
- Vorwürfe des Amtskollegen zur Transparenz sind zutreffend
- Ministerin muss endlich umfassend aufklären
WIESBADEN – Bezüglich der Vorwürfe der groben Fahrlässigkeit und der mangelnden Transparenz des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Über die Meldungen aus Baden-Württemberg und Hamburg wurde der Ausschuss zwar schriftlich informiert. Die Frage, ob bzw. wann das Ministerium über die Meldungen und die anschließend stattgefundenen Kontrollen, Sperren und Bußgelder informiert worden war, gibt es bislang keine Informationen. Die Landesregierung bezieht sich immer wieder darauf, dass sie erst ab dem 12. August vom Robert-Koch-Institut informiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber bereits zwei erhebliche Bußgelder und die Sperrung einzelner Produkte im Zusammenhang mit der Meldung aus Baden-Württemberg. Dass es dazu keinerlei Meldeketten zur Obersten Fachaufsicht gibt, erscheint unglaubwürdig. Zumal die Veterinärbehörde des Kreises nicht alleine über die Frage entscheiden kann, ob die Öffentlichkeit über diese Frage informiert wird. Insofern teilen wir die Einschätzung des CDU-Ministers aus Baden-Württemberg, dass es sich um einen Fall mangelnder Transparenz handelt, den wir so noch nicht erlebt haben.“
KNELL weiter:
„Wenn ein Amtskollege den hessischen Behörden vorwirft, sie hätten Menschenleben aufs Spiel gesetzt, dann zeigt das schon eine erhebliche Relevanz des Vorgangs. Anscheinend ist der Skandal der liegen gebliebenen Meldungen im hessischen Umweltministerium viel größer als wir bislang erfahren konnten. Wir werden uns am morgigen Dienstag bei einem Besuch der Task-Force-Lebensmittelsicherheit intensiv über die Vorgänge weiter informieren. Dabei werden wir auch die Frage stellen, warum die Task-Force angesichts der Meldungen nicht früher eingeschaltet wurde. Außerdem fordern wir weiterhin eine Regierungserklärung in der kommenden Plenarwoche. Ansonsten werden wir das Thema auf die Tagesordnung bringen.“
