KNELL zu Wilke-Bericht
Noch kein Abschlussbericht
Hinz will Thema abräumen
Fragen bleiben offen
WIESBADEN – „Was Ministerin Priska Hinz (Grüne) heute vorgestellt hat, kann kein Abschlussbericht sein“, kritisiert Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Es sei ein Unding, dass die Ministerin heute in einer Pressekonferenz Unterlagen zum Wilke-Skandal um listerienverseuchte Wurst vorlege und sie zeitgleich per E-Mail verschicke, die die Freien Demokraten seit Wochen fordern – und in die die Abgeordneten erst jetzt Einsicht erhalten. „Die Vorlage des Berichts ist ein erneuter Versuch der Ministerin, das Thema medienwirksam abzuräumen“, sagt Knell. Aber nicht nur die Abgeordneten warten auf Antworten auf drängende Fragen, auch die Öffentlichkeit ist lange im Unklaren gelassen worden.
Für die Freien Demokraten ergeben sich beim Lesen des Berichts erneut weitere Fragen. „So ist uns immer noch nicht klar, warum nicht bereits am 20. September die Schließung des Betriebs erfolgen konnte“, erklärt Knell. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an ihren Dringlichen Berichtsantrag: Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende umfassende Aufklärung über die Vorgänge gefordert. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch“, betont Knell.
Zudem sagt Knell: „Die Ministerin ist im Umgang mit dem Wilke-Skandal offenkundig überfordert. Es kann nicht sein, dass sie die Schuld in erster Linie dem Landkreis zuschiebt. Die Verantwortung liegt im Ministerium!“
