KNELL zu Vertuschungsverdacht im Fall Wilke
- Ministerin Hinz muss Bericht des Landrates veröffentlichen
- Versuch der Vertuschung eigener Verantwortung beenden
- Verbraucher können immer noch nicht sicher sein, dass Wilke-Produkte aus dem Verkehr sind
WIESBADEN – Anlässlich der Verweigerung von Ministerin Hinz den Bericht des Landrates des Kreises Waldeck-Frankenberg den Abgeordneten zugänglich zu machen, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Ministerin Hinz hat immer noch nicht die Brisanz des Wilke-Skandals erkannt. Sie hat nicht nur dem Parlament eine Regierungserklärung verweigert. Auch auf unsere Bitte den Bericht des Landrates den Abgeordneten zugänglich zu machen, schickt sie nun ihre Staatssekretärin mit einer fadenscheinigen Absage vor und verweigert den Zugang der Abgeordneten zu den lang erwarteten Informationen aus Waldeck-Frankenberg. Das Ministerium verweist darauf, dass man den Bericht zunächst selbst auswerten wolle. Im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre es aber geboten, dass auch die Abgeordneten nicht erst eine „interpretierte“ Version des Ministeriums bekommen – gerade weil das Thema am Donnerstag im Landtag auf der Tagesordnung steht. Das Vorgehen ist die übliche Nicht-Kommunikation von Ministerin Hinz, die das Parlament und die Öffentlichkeit offenbar lieber im Unklaren lassen will.“
Knell weiter:
„Nach Aussage des Ministeriums vom Wochenende können sich Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch nicht sicher sein, dass nicht noch Wilke-Produkte in Fertigwaren im Verkauf sind. Gerade im Bereich der Lebensmittelversorgung ist das Vertrauen der Menschen aber ein unschätzbarer Wert. Dieses Vertrauen setzt die Ministerin mutwillig aufs Spiel. Nicht nur wir Freie Demokraten verlieren zunehmend die Geduld mit Ministerin Hinz.“
