KNELL/NAAS: Weg mit der Bürokratie, her mit neuer Wirtschaftskraft
- Freie Demokraten fordern Belastungsmoratorium für hessische Wirtschaft
- Mit Ansiedlungsstrategie neue Unternehmen gewinnen
- „Fast lane“ für einwanderungswillige Arbeitskräfte
Unternehmen mit weniger Bürokratie belasten und mit einer klugen Strategie neue Firmen in Hessen ansiedeln – das sind nach Überzeugung der Freien Demokraten zwei Schlüssel, um Hessen zur dringend benötigten neuen Wirtschaftskraft zu verhelfen. „Von der Einigung der Ampel-Parteien im Bund zum Haushalt geht ein wichtiges Signal aus: Die Schuldenbreme bleibt, und die Wirtschaftswende kommt. Dazu muss aber auch Hessen seinen Beitrag leisten. Doch eine echte Wirtschaftspolitik ist in Hessen leider Mangelware“, erklärt Wiebke Knell, die gemeinsam mit Stefan Naas die Fraktionsspitze der Freien Demokraten im Hessischen Landtag bildet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden haben heute bei einer Pressekonferenz zwölf Forderungen für eine Wirtschaftswende vorgestellt. Diese werden am Donnerstag dieser Woche als Schwerpunktthema der Freien Demokraten im Hessischen Landtag beraten.
Knell erinnert daran, dass es der hessischen Wirtschaft, wie der deutschen Wirtschaft allgemein, aktuell nicht gut gehe. „Das Wirtschaftswachstum ist mit 1,2 Prozent in diesem Jahr viel zu gering, und in den vergangenen zehn Jahren war es in Hessen im Bundesvergleich sieben Mal unterdurchschnittlich.“ Ebenso besorgniserregend sei die negative Gesamtstimmung der hessischen Wirtschaft: „Wenn es im HIHK-Geschäftsklimaindex heißt, dass die Unternehmen branchenübergreifend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko für ihre Entwicklung sehen, dann muss uns das zu denken geben.“
Stefan Naas erläutert: „Wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft spricht, geht es interessanterweise weder um mehr Geld vom Staat, noch um neue Förderprogramme oder um einen Transformationsfonds. Stattdessen wird immer wieder die massive Bürokratie als stark belastend genannt. Um die Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich zu entlasten, muss es deshalb ein Belastungsmoratorium für die gesamte Legislaturperiode geben.“ Damit einhergehend müsse der Förderdschungel gelichtet werden. „Förderung muss sich auf Wachstum und Innovation konzentrieren. In der Realität gibt es unzählige Förderprogramme für jeden politischen Wunsch der Vergangenheit. Da blickt niemand mehr durch“, erläutert Naas, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist. „Die Landesregierung muss jetzt eine Strategie zur Wirtschaftsförderung, vor allem aber eine Ansiedlungsstrategie vorlegen. So wichtig und begrüßenswert Erweiterungen bereits ansässiger Unternehmen sind: Wir brauchen auch zusätzliche Unternehmen, die nach Hessen kommen und die Wirtschaft beleben.“
Wie sehr die Bürokratie unternehmerisches Handeln erschwere, zeige sich auch im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel: „Wir sind auf Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen, aber die Bürokratie verhindert bei Kräften aus dem Nicht-EU-Ausland oftmals den Dienstantritt in Deutschland: Bis alle Papiere geprüft sind und das Okay erteilt wird, hat der oder die Interessierte längst einen Job in den USA oder woanders angetreten“, erklärt Naas. Die Lösung der Freien Demokraten: „Wie bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen muss es auch eine ‚fast lane‘ für einwanderungswillige Arbeitskräfte geben: eine landesweite Ausländerbehörde, die sich allein darum kümmert, dass Fachkräfte schneller einwandern und ihre Arbeit in Hessen aufnehmen können.“
Zum Hintergrund: Die Forderungen der Freien Demokraten sind ein Ergebnis des Wirtschaftskongresses im Landtag, an dem sich auf Einladung der Fraktion mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik beteiligt haben. Sie haben in Workshops erarbeitet, was einen modernen Wirtschaftsstandort Hessen ausmacht. Den Freien Demokraten war wichtig, diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die Wirtschaftspolitik direkt betrifft, und ihnen zuzuhören. Den Antrag (Drs. 21/841) mit dem kompletten Forderungskatalog der Freien Demokraten finden Sie hier.
