KNELL/NAAS: 100 Tage Schwarz-Rot: Viel Populismus, wenig Zählbares
- Landesregierung hat schwachen Start hingelegt
- Minister tauchen wie U-Boot-Christen auf
- Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran
„Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie hauptsächlich durch Populismus sowie in den vergangenen Tagen durch hektischen Aktionismus aufgefallen, hat aber wenig Zählbares geliefert“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Am 27. April wird Schwarz-Rot 100 Tage im Amt sein. Der Ablauf der 100-Tage-Frist dient traditionell für die erste Zwischenbilanz, die Knell und Naas aus Sicht der Freien Demokraten heute bei einer Pressekonferenz gezogen haben. „Die CDU bedient mit Themen wie dem Gender-Verbot ihre klassische Klientel, die SPD ist kaum sichtbar. Die konservative Ausrichtung der Landesregierung führt dazu, dass sie keine Politik für die Mitte macht und die drängenden Probleme des Landes nicht angeht“, erklärt Knell.
Dass das Kabinett in den vergangenen Tagen mit Blick auf die 100-Tage-Bilanz offenbar einem Drehbuch folgend zu einem PR-Termin nach dem anderen eingeladen habe, sei höchst auffällig: „Wie die U-Boot-Christen zu Weihnachten sind die Ministerinnen und Minister jetzt aufgetaucht. Planwirtschaftliche Politik funktioniert aber nicht. Gute Politik muss auf die Zeichen der Zeit reagieren“, mahnt Naas, der vor allem den Einsatz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori für die hessische Wirtschaft vermisst. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland schwächelt. Hessen mit dem Rhein-Main-Gebiet als Wirtschaftsmotor hat eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaftswende. Leider ist Schwarz-Rot in Bezug auf die Wirtschaft bislang durch Uneinigkeit bei der Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bund und Desinteresse gegenüber den hessischen Unternehmen aufgefallen. Wo ist eigentlich Kaweh Mansoori?“, fragt Naas. „Wir Freie Demokraten werden ihm nicht länger beim Nichtstun zusehen, sondern die Wirtschaftswende in Hessen vorantreiben. Dazu gehören ein Wirtschaftskongress, aber auch konkrete Vorschläge im Landtag, unter anderem für mehr Wohnungsbau und weniger Bürokratie.“ Ein gerade eingereichter Gesetzentwurf der Freien Demokraten soll dem Bürokratieabbau Schub geben. „Bürokratie ist ein starker Hemmschuh für die Wirtschaft. Unsere Idee: Nicht Beamte sollen die Landesregierung beraten, sondern Wirtschaftsvertreter als Menschen aus der Praxis“, erklärt Naas.
Großen Aufholbedarf gibt es aus Sicht der Freien Demokraten auch in der Bildungspolitik. „Kultusminister Armin Schwarz macht Schulpolitik für den alten weißen Mann statt für die Schülerinnen und Schüler. Gender-Verbot und Blockflötenunterricht wirken wie aus der Zeit gefallen. Außerdem für eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule Englisch zu streichen, ist in einer globalisierten Welt höchst fragwürdig. Wo bleiben die Konzepte für einen modernen und digitalen Unterricht, für einen richtigen Informatikunterricht statt dem Fake-Fach Digitale Welt, für den Ganztag und gegen den Lehrkräftemangel?“, fragt Knell und verspricht, dass die Freien Demokraten bei diesen wichtigen Themen den Druck auf die Landesregierung hochhalten werden. Knell weist auf teils gravierende Folgen der fehlenden Kapazitäten bei Lehrerinnen und Lehrern hin: „Lehrkräfte sind stark überlastet. Das kann dann dazu führen, dass antisemitische Vorfälle mitunter nicht gemeldet und auch nicht pädagogisch aufgearbeitet werden. Hier müssen wir gegensteuern und dafür Sorge tragen, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern Lehrkräfte entsprechend weitergebildet und unterstützt werden.“ Die Freien Demokraten setzen sich seit langem für den Kampf gegen Antisemitismus ein und haben gerade bei einer Veranstaltung mit Fachleuten die Folgen des 7. Oktober für die Bildungsarbeit thematisiert.
