KNELL: Mit dem Hessen-Egoismus in der Landwirtschaftspolitik muss Schluss sein!
- Versorgung mit Lebensmitteln muss weltweit sichergestellt werden
- Krieg in der Ukraine erfordert Umdenken
- Hessen bleibt hinter anderen Bundesländern zurück
Wiebke KNELL, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz zur Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine begrüßt, gleichzeitig aber das zögerliche Vorgehen Hessens kritisiert. „Bund und Länder haben bei ihrem Treffen festgestellt, was in der vergangenen Woche im Hessischen Landtag vor allem von Grünen und Linken noch infrage gestellt wurde: dass auch Deutschland eine humanitäre Verpflichtung hat, einen Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu leisten, weil infolge des Krieges mit Ernte- und Exportausfällen zu rechnen ist und das Potenzial der heimischen Landwirtschaft dafür konsequent genutzt werden muss“, erklärt Knell. Die Freien Demokraten hatten in der vergangenen Sitzungsrunde des Landtags einen entsprechenden Antrag gestellt und gefordert, sämtliche landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten zu nutzen. „Die Situation belastet in Europa die Portemonnaies der Bürger. In den armen und ärmsten Teilen der Welt belastet sie aber die Mägen der Menschen. Deswegen haben wir gefordert, alle Produktionskapazitäten zu nutzen“, erinnert Knell. „Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hingegen hat sich herablassend geäußert und festgestellt, wir in Hessen hätten genug zu essen. Das ist ein Hessen-Egoismus, mit dem Schluss sein muss!“
Letzteres zeige sich auch darin, dass andere Länder wesentlich weitsichtiger agierten als Hessen: Sieben Länder, sechs davon von der Union geführt, haben zum Beschluss der Bund-Länder-Konferenz schriftlich festhalten lassen, dass Verpflichtungen zu Stilllegungen von Ackerflächen ausgesetzt und der Beschluss der EU-Kommission zur Nutzung brachliegender ökologischer Vorrangflächen für ackerbauliche Maßnahmen vollständig umgesetzt werden müssen. Außerdem wollen sie auch den Einsatz von Pflanzenschutz und Düngung ermöglichen – Hessen ist allerdings nicht dabei. „Wir Freie Demokraten wurden im Landtag für unsere Forderungen hart angegangen, stillgelegte Flächen wieder für den Getreideanbau freizugeben und in Bezug auf die sogenannten roten Gebiete, in denen weniger gedüngt werden darf und daher der Ertrag niedriger ist, zumindest temporär umzudenken“, erklärt Knell. „Jetzt zeigt sich, dass unsere Position von vielen geteilt wird. Es wird spannend zu sehen, ob auch die hessische Landesregierung von ihrem hohen Ross runterkommt und ihren Beitrag leistet, Menschen in den ärmsten Ländern vor dem Hungertod zu bewahren.“
