KNELL: Landesregierung riskiert neue Lebensmittelskandale
- Hessen setzt mit Abstimmungsverhalten im Bundesrat fatales Signal
- Weniger Pflichtkontrollen sind der falsche Weg
- Personalmangel bleibt das Hauptproblem
WIESBADEN – „Wenn wir einen neuen Lebensmittelskandal in Hessen erleben, dann ist diese Landesregierung mitverantwortlich“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Die Freien Demokraten haben das Thema Lebensmittelkontrollen auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. „Ein Jahr nach dem Wilke-Wurst-Skandal, in dessen Folge Menschen erkrankt sind und mit dem Todesfälle in Verbindung gebracht werden, gibt es keine wesentliche Verbesserung der Lebensmittelkontrollen in Hessen. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hat nichts erreicht, und Hessen hat auch noch einer eklatanten Verschlechterung der Lebensmittelkontrollen zugestimmt. Damit hat die Landesregierung ein ganz fatales Signal gesendet“, erklärt Knell. Hintergrund: Hessen hat im Bundesrat für eine von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Novelle einer Verwaltungsvorschrift gestimmt, die die Lebensmittelkontrollen schwächt. „Dabei hätte doch gerade Hessens Vertreter wissen müssen, welch ein Zeichen sie da setzen. Für solch ein Abstimmungsverhalten kann es keine Ausreden geben.“
Die Änderung der Verwaltungsvorschrift hat zur Folge, dass Hochrisiko-Betriebe mit weniger Pflichtkontrollen rechnen müssen. „Für Wilke hätte das bedeutet, dass statt mindestens zwölf nur noch vier Kontrollen im Jahr verpflichtend gewesen wären“, erklärt Knell. „Das Argument, dass mehr Druck auf Betriebe ausgeübt werde, weil es zwar weniger planmäßige, aber dafür mehr anlassbezogene Kontrollen gebe, überzeugt nicht. Ein Anlass ergibt sich doch oft erst aus Routinekontrollen.“ Knell verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten, das die Verbraucherorganisation „foodwatch“ hat anfertigen lassen. „Es wird weder mehr Kontrollen insgesamt geben, noch wird das aktuelle Niveau beibehalten. Da ist von einer deutlichen Reduzierung der Gesamtzahl an Kontrollen die Rede“, verdeutlicht Knell. Sie macht deutlich: „Es fehlen die Leute, die die Kontrollen vornehmen sollen. So sieht die Realität aus“, sagt Knell. Weniger Pflichtkontrollen seien da der falsche Ansatz. „Wo weniger kontrolliert werden muss, wo es weniger Pflichtaufgaben gibt, werden eher noch Stellen abgebaut. Die Vorschrift, der Hessen zugestimmt hat, treibt die Unterbesetzung noch voran. Und das geht weiter zu Lasten der Lebensmittelsicherheit.“
