KNELL: Konsequentes Vorgehen gegen Catcalling braucht konsequente Stärkung der Justiz
- Anklage allein hilft betroffenen Frauen nicht
- Schwarz-Rot hat noch nichts Messbares für Frauen auf den Weg gebracht
- Dringender Handlungsbedarf bei Frauenhäusern
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, stärker gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und das sogenannte Catcalling konsequenter zu verfolgen. „Keine Frau muss sich Catcalling, also anzügliche Gesten oder Worte, gefallen lassen. Es ist richtig, dass die Täter bestraft werden. Allerdings sind Hessens Staatsanwaltschaften bekanntermaßen überlastet, mehr als 100.000 Verfahren sind offen, und die angekündigten neuen Personalstellen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Fraglich ist, wie die Landesregierung ihr Versprechen halten will, dass Catcalling effektiver verfolgt wird. Die Anklage allein hilft den betroffenen Frauen nicht. Sie erwarten, dass entsprechende Verfahren gleichermaßen zügig beginnen und zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Knell. „Ein konsequentes Vorgehen gegen Catcalling braucht eine konsequente Stärkung der Justiz.“
Knell ergänzt: „Bislang hat Schwarz-Rot nichts Messbares für Frauen auf den Weg gebracht, die Opfer von Gewalt werden. Auch die heutigen Ankündigungen beinhalten hauptsächlich Absichtserklärungen und Hinweise auf bereits Bekanntes.“ Dringender Handlungsbedarf bestehe bei den überlaufenen Frauenhäusern: „Die Landesregierung muss jetzt die Plätze in Frauenhäusern auf die tatsächlich benötigte Zahl erhöhen. Darüber hinaus braucht es ein landesweites Programm gegen digitale Gewalt mit konkreten Maßnahmen, um gegen Täter vorzugehen und Opfer zu unterstützen. Außerdem müssen Kommunen stärker unterstützt werden, damit Notrufe und Hilfseinrichtungen für Frauen flächendeckend verfügbar sind“, fordert Knell.