KNELL: Freie Demokraten nehmen Ministerin nach erneutem Lebensmittelskandal in die Pflicht
- Skandal wurde erst durch Todesfall bekannt
- Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag
Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Verbraucherschutzministerin Priska Hinz nach Bekanntwerden des jüngsten Lebensmittelskandals bei einem südhessischen Obst- und Gemüsebetrieb in die Pflicht genommen und umfassende Aufklärung gefordert. „Gut zwei Jahre nach dem Wilke-Wurst-Skandal hat die Ministerin einen weiteren Lebensmittelskandal zu verantworten, und erneut sind die Mängel nicht durch funktionierende Kontrollen aufgefallen. Erst ein Todesfall und Erkrankungen haben dazu geführt, dass der neue Skandal bekannt wurde“, kritisiert Knell. „Frau Hinz muss sich jetzt erklären und transparent darlegen, wie es zu dem erneuten Skandal kommen konnte und wie sie einen dritten Skandal vermeiden will.“ Die Freien Demokraten haben daher einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/8310) eingereicht, der in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Klimaschutz und Verbraucherschutz beantwortet werden soll und mit dem sie zum betroffenen Betrieb, den Hygienemängeln und der Intensität der Kontrollen nachhaken.
Knell will darüber hinaus wissen, welche Maßnahmen die Ministerin nach Bekanntwerden des jüngsten Skandals veranlasst hat, aber auch, welche Maßnahmen die Landesregierung seit dem Wilke-Wurst-Skandal in die Wege geleitet hat, um die Anzahl der durchgeführten Lebensmittelkontrollen zu erhöhen. „Fraglich ist, ob das, was die Ministerin angekündigt hat, überhaupt wirksam ist beziehungsweise kontrolliert wird“, erklärt Knell.
