KNELL: Freie Demokraten fordern mehr Schutz für Gewaltopfer
- Einsatz von Fußfesseln verbessern
- Gesetz muss schnell überarbeitet werden
- Fortschritt bei Istanbul-Konvention nötig
„Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt muss verbessert werden. Und das muss schnell geschehen, denn die Opfer von Gewalt können nicht länger warten“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Die Freien Demokraten haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie mehr Schutz für Gewaltopfer und einen besseren Einsatz von Fußfesseln fordern. Knell fordert die Landesregierung auf, die Überarbeitung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) nicht auf die lange Bank zu schieben: „Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung dieses Thema immer wieder in den Mittelpunkt rückt – sei es im Wahlkampf, in der Regierungserklärung oder durch Initiativen im Bundesrat – müssen den Worten nun endlich Taten folgen. Polizeirecht ist Ländersache. Es liegt also in der Verantwortung der Landesregierung den Einsatz der Fußfessel umfassend und rechtssicher zu regeln.“ Der Einsatz elektronischer Fußfesseln sei wichtig, könne aber nur ein Teil der Schutzmaßnahmen sein. Darüber hinaus brauche es beispielsweise Gefährderansprachen sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote. „Die elektronische Fußfessel kann zwar für mehr Sicherheit vor gewalttätigen Partnern oder ehemaligen Partnern sorgen, greift aber auch tief in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person ein. Deswegen ist es essenziell, dass diese Maßnahme nur in besonders schweren Fällen und unter klar definierten Voraussetzungen angewandt wird“, erklärt Knell.
Für einen effektiven Schutz vor häuslicher Gewalt brauche es ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen, von Prävention über konsequente Strafverfolgung bis hin zu intensiver Opferhilfe. „Es braucht einen echten Fortschritt bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das heißt konkret: bessere Unterstützung für Betroffene, mehr Schutzräume und eine verstärkte Schulung von Polizei und Justiz. Besonders wichtig ist außerdem der Ausbau von Frauenhausplätzen. Es muss eine Grundvoraussetzung sein, dass jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch erhält“, sagt Knell und ergänzt: „Zudem muss die Täterarbeit intensiviert werden, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Nur so können wir sicherstellen, dass Täter zur Verantwortung gezogen werden und verhindern, dass sie neue Taten begehen.“
