KNELL/DR. NAAS: Eine „Koalition für alle“ muss aufpassen, dass sie sich nicht verzettelt
- Entscheidend ist, was Schwarz-Rot umsetzt
- Sinn von zwei Sozialministerien erschließt sich nicht
- Freie Demokraten wollen konstruktive Oppositionsarbeit machen
Wiebke KNELL und Dr. Stefan NAAS, designierte Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für die 21. Wahlperiode, haben den heute bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD als Grundlage bezeichnet, gleichzeitig aber die Umsetzbarkeit infrage gestellt. „Der Koalitionsvertrag enthält einige sinnvolle Punkte, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, digitale Transformation und das Bekenntnis zur Schuldenbremse. Papier ist aber bekanntlich geduldig – gemessen werden die Koalitionäre daran, was sie tatsächlich leisten, um die Versäumnisse aus zehn Jahren Schwarz-Grün aufzuholen. Wer mit dem Anspruch antritt, eine Koalition für alle sein zu wollen, muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird und sich nicht verzettelt. Entscheidend ist, was am Ende rauskommt und dass die drängenden Probleme prioritär angegangen werden“, erklären Knell und Naas.
Knell ergänzt: „Während im Wahlkampf noch von einem eigenen Landwirtschaftsministerium und einem Ministerium für den ländlichen Raum die Rede war, ist davon nun nichts mehr übriggeblieben. Der ländliche Raum bleibt ein Anhängsel. Stattdessen gibt es künftig de facto zwei Sozialministerien: das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege für die CDU, das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales für die SPD. Warum ausgerechnet hier ein zusätzliches Ministerium mit teuren Strukturen geschaffen werden soll, erschließt sich nicht und ist konzeptionell fragwürdig.“
Naas betont: „Jetzt ist weder der Zeitpunkt für eine Verteufelung der neuen Koalition, noch wird es von uns Freien Demokraten Vorschusslorbeeren geben. Wir werden uns die Arbeit der neuen Landesregierung genau ansehen und eine konstruktive Oppositionsarbeit machen. Wir werden darauf drängen, dass Hessen aus der unter Schwarz-Grün eingetretenen Mittelmäßigkeit herausgeholt wird und wollen als Fraktion der demokratischen Mitte deutliche liberale Akzente setzen.“
