KNELL: Digitale Gewalt ist echte Gewalt – sexualisierte Deepfakes wirksam bekämpfen
- Ankündigungen der Landesregierung reichen nicht aus
- Freie Demokraten fordern zeitgemäßes Strafrecht
- Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert Innenminister Poseck und Justizminister Heinz auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von sexualisierten Deepfakes zu verstärken: „Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Landesregierung das Thema sexualisierte Deepfakes endlich aufgreift. Die Maßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt – sie reichen aber nicht aus, um Betroffene wirksam zu schützen.“ Innenminister Roman Poseck und Justizminister Christian Heinz haben heute anlässlich der aktuellen Debatte um digitale Gewalt auf einer Pressekonferenz neue Maßnahmen zu sexualisierten Deepfakes in Hessen vorgestellt. Knell erklärt: „Digitale Gewalt ist nicht erst seit gestern ein Thema. Trotzdem hinkt das Strafrecht immer noch hinterher. Leider sind Täter bei der Digitalisierung oftmals noch immer schneller als der Rechtsstaat. Es ist richtig, wenn Hessen bei Polizei und Staatsanwaltschaften Strukturen bündelt, neue Einheiten aufbaut und Fortbildungen anbietet. Solange aber die Lücken im Strafrecht nicht geschlossen werden, laufen viele dieser Maßnahmen ins Leere, weil Verfahren an unklaren Tatbeständen oder zu hohen Hürden für eine Strafbarkeit scheitern.“
Knell fordert: „Es braucht endlich zeitgemäße Straftatbestände, die nicht‑einvernehmliche sexualisierte Deepfakes, digitalen Identitätsmissbrauch und digitale sexualisierte Gewalt klar erfassen – von der Herstellung über die Verbreitung bis hin zur Drohung mit der Veröffentlichung. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass endlich etwas passiert. Wenn mit dem Gesicht einer Frau pornografische Deepfakes erstellt oder unter ihrem Namen Fake-Profile betrieben werden, dann ist das kein harmloser Vorfall im Netz, sondern ein Angriff auf Selbstbestimmung und Freiheit. Digitale Gewalt muss endlich als das behandelt werden, was sie ist: echte Gewalt.“
Es müsse aber nicht nur das Strafrecht angepasst werden. Knell betont, dass auch Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden müssen: „Der Schutz Betroffener scheitert in der Praxis oft daran, dass rechtswidrige Inhalte wie pornografische Deepfakes nur verzögert oder unvollständig gelöscht werden. Schwarz-Rot muss sich in Berlin dafür stark machen, dass Plattformen verpflichtet werden, eindeutig rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen, Accounts konsequent zu sperren und Betroffenen wirksame Meldesysteme sowie Auskunftsrechte bereitzustellen.“ Zudem brauche es mehr Beratung und Unterstützung für Betroffene in Hessen. Knell erklärt: „Betroffene dürfen in einer solchen Ausnahmesituation nicht alleingelassen werden. Beratungs‑ und Unterstützungsangebote müssen gestärkt und besser vernetzt werden.“
