Investitionen in Infrastruktur

Anlässlich der heutigen anlasslosen Aufreihung der Ausgaben im Infrastrukturbereich durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir erklären uns Al-Wazirs merkwürdige Rechtfertigungsmeldung mit den närrischen Tagen, die er im Ministerium wohl schon eingeläutet hat. Denn angesichts der Kürzungen im Infrastrukturbereich immer noch von einer „Offensive“ zu sprechen, muss wohl ein Scherz sein – wenn auch ein ziemlich schlechter. Indem Minister Al-Wazir altbekannte Zahlen nochmal aufwärmen lässt, wird die Situation in Hessen kein bisschen besser. War der Minister zu Beginn seiner Amtszeit noch dafür bekannt, sein Widerwillen gegenüber Infrastrukturinvestitionen noch mit aufwendigen Nebelkerzen zu überspielen, fehlt ihm mittlerweile selbst hierfür die nötige Kraft und Kreativität. Gemäß des bekannten Sprichworts vom getroffenen Hund, der bellt, scheinen wir mit unserer Kritik in dieser Woche, dass trotz Rekordeinnahmen viel zu wenig Investitionen – insbesondere auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – seitens der Landesregierung getätigt werden, einen wunden Punkt getroffen zu haben. Zwar freuen wir uns immer, wenn Union und Grüne auf unsere Hinweise reagieren, aber etwas mehr Substanz in den Antworten wäre dennoch wünschenswert und in der Debatte zielführend.“