Hessischer Landtag wird verfassungsgemäßen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen

Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP

Der Hessische Landtag wird in dieser Woche nach eingehender Beratung einen verfassungsgemäßen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona einsetzen. Das Verfahren der vergangenen Wochen ist für Hessen beispiellos und wurde leider notwendig, weil die Fraktion der AfD, gemeinsam mit dem fraktionslosen Abgeordneten Herr, einen in weiten Teilen verfassungswidrigen UNA-Einsetzungsantrag gestellt hat. Dieses Verfahren gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Die vier Fraktionen betreten damit für Hessen juristisches Neuland.

Im Sinne der Wahrung der unbestrittenen Oppositionsrechte, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, haben wir den Antrag in den Hauptausschuss überwiesen. Drei unabhängige Gutachten haben die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Nachdem die Antragsteller auch auf unsere ausdrückliche Aufforderung hin, ihrer Verpflichtung einen verfassungsgemäßen Einsetzungsantrag vorzulegen, nicht nachgekommen sind, werden wir das nun tun.

In Umsetzung der Anregungen der Gutachter hat der Hauptausschuss heute die Einsetzung unter der Maßgabe der Beschränkung auf die verfassungsgemäßen Teile empfohlen. Wir werden dieser Empfehlung im Plenum am kommenden Donnerstag folgen.