Haushaltsvorschläge der SPD

• Schuldenbremse ist nicht verhandelbar
• Dauerhafte Mehrausgaben nicht durch Einmaleffekte finanzierbar
• Finanzierung der Flüchtlingskrise im Fokus der Freien Demokraten

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion zu den Änderungen am hessischen Landeshaushalt erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD hat heute durchaus Vorschläge unterbreitet, die wir Freien Demokraten im Einzelnen beraten werden. Klar ist aber auch, dass eine Gegenfinanzierung von dauerhaften Mehrausgaben nicht durch Einmaleffekte kompensiert werden kann. Die Einhaltung der verfassungsrechtlich festgelegten Schuldenbremse ist für uns nach wie vor nicht verhandelbar!“

Hahn weiter:

„Der Haushalt 2016 wird die Finanzierung der Flüchtlingskrise bewältigen müssen, wobei neben den noch nicht bezifferbaren Kosten für Erstaufnahme und Unterbringung vor allem auch Auswirkungen auf die Bereiche Bildung, Justiz und Inneres für die Freien Demokraten im Fokus stehen. Darüber hinaus vermissen wir zusätzliche Ansätze bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Tatsache, dass die Investitionen um über 100 Millionen Euro sinken, stimmt bedenklich.“