Haushaltsabschluss 2015

• Hessische Bürger und Unternehmen haben Steuermehreinnahmen erwirtschaftet, nicht der Finanzminister
• Schäfer füllt Wahlkampfrücklage für Schwarz-Grün weiter gegen jede Vernunft
• Rückgang bei Investitionen ist besorgniserregend

WIESBADEN – „Obwohl die Haushaltsverbesserungen von über 1,2 Milliarden Euro eine positive Entwicklung sind, treibt einem der Umgang des Finanzministers mit diesem Geld die Tränen in die Augen: 619 Millionen Euro legt Dr. Schäfer erneut für seine Wahlkampfrücklage zur Seite. Seit Jahren betreibt er dieses Spiel und stockt Rücklagen mit neuen Schulden auf. Es bleibt dabei: Niemand würde Schulden aufnehmen, um diese aufs Sparbuch zu legen. Das ist einfach vollkommener Unsinn“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Es ist erfreulich, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger und die hessischen Unternehmen im vergangenen Jahr so gut gewirtschaftet haben, dass das Land das erste Mal seit 1969 mehr einnimmt, als es ausgibt. Schwarz-Grün lässt diese historische Chance allerdings verstreichen und nimmt weiter neue Schulden auf, um zweifelhafte Rücklagen für Wahlgeschenke der Zukunft zu schaffen.

Was die Freien Demokraten zusätzlich besorgt, sind die nicht getätigten Investitionen: Wir alle wissen, dass es einen Sanierungsstau bei Straßen, Gebäuden und digitaler Infrastruktur gibt. Wenn dann die ohnehin niedrigen Mittel, die für Investitionen veranschlagt sind, noch nicht mal ausgegeben werden, dann wird das Problem trotz erheblicher Mehreinnahmen immer weiter in die Zukunft getragen.“