HAHN zur Steuerschätzung

• Steuermehreinnahmen beginnen abzuflachen
• Jetzt rächt sich, dass man nicht früher mit der Schuldentilgung begonnen hat
• FDP hat schon lange davor gewarnt, dass man für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet ist

WIESBADEN – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten schon länger vor einer Konjunkturabkühlung gewarnt und gefordert, dass man Vorsorge betreiben solle. Bislang wurden die hohen Steuereinnahmen aber fast komplett konsumiert und die Ausgaben z.B. durch neue Stellen strukturell immer weiter erhöht. Damit ist Hessen für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter: „Wenn es nicht schon zu spät ist dann muss die neue Landesregierung endlich aufhören, nur auf die gute Konjunktur zu setzen und auch strukturelle Änderungen vornehmen, da sonst eine Konjunkturdelle erhebliche Löcher in den Haushalt reißen würde. Auf immer weiter steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu setzen, hat nichts mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun. In wirtschaftlich guten Zeiten werden die öffentlichen Haushalte ruiniert. Deshalb hätte ein guter Kaufmann bereits Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung ergriffen und für die Zukunft vorgesorgt.“