Geschäftsbericht des Landes Hessen für das Jahr 2014

Haushalt20. Oktober 2015

  • Minister Schäfer schürt Zweifel an Unverhandelbarkeit der Schuldenbremse
  • Trotz deutlichen Anstiegs der Steuererträge steigen Staatsschulden um 3,8 Milliarden Euro
  • Schwarz-Grün muss jetzt Potentiale für strukturelle Einsparungen nutzen

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Geschäftsberichts von Finanzminister Schäfer erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Dass der hessische Finanzminister neuerdings von der Einhaltung der Schuldenbremse nur noch im Konjunktiv spricht, ist ein völlig falsches Signal. Angesichts der Tatsache, dass die große Mehrheit der hessischen Bürger im Jahr 2011 für eine entsprechende Verfassungsänderung votierten, muss auch für Schwarz-Grün feststehen: Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar. Wenn Minister Schäfer nun „Kontinuität“ als eines der zentralen Prinzipien der schwarz-grünen Finanzpolitik anpreist, muss er sich die Frage gefallen lassen, wo denn besagte „Kontinuität“ im Umgang mit der Schuldenbremse erkennbar ist. Die Freien Demokraten beobachten nämlich aktuell mit Sorge eine Abkehr vom einst unter Schwarz-Gelb geltenden Kurs in Bezug auf die Unverhandelbarkeit der Einhaltung der Schuldenbremse.“

Weiter erklärte Hahn:

„Dass trotz eines erneuten deutlichen Anstiegs der Steuererträge die Staatsschulden im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Milliarden Euro zunahmen, ist ein Beleg dafür, dass bei Schwarz-Grün der Wille zum Sparen noch erheblich ausbaufähig ist. Auch angesichts dieser Entwicklung können wir keine „Kontinuität“ erkennen: Denn unter Schwarz-Gelb wurden noch zahlreiche strukturelle Maßnahmen, durch die der Landeshaushalt erheblich entlastet wurde,  vorgenommen – wenn auch fast ausschließlich in den FDP-geführten Ministerien.

Zwar ist der Hinweis von Minister Schäfer auf die finanziellen Herausforderungen durch die aktuelle Flüchtlingssituation vollkommen nachvollziehbar, jedoch kann die Antwort nicht lauten, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt wird. Wie wir bereits anlässlich der letztjährigen Haushaltsberatungen festgestellt haben, gibt es fast in jedem Einzelplan zum Teil sehr deutliche Einsparpotentiale. Schwarz-Grün muss jetzt eben diese Potentiale für strukturelle Einsparungen nutzen, um auf den Kurs zurückzukehren, an dem es noch in der vergangenen Legislaturperiode keinen Zweifel gab: Die Haushaltskonsolidierung  muss oberste Priorität haben.“