Generaldebatte zum Haushalt 2017

• Schwarz-Grün scheitert mit Haushalt zum dritten Mal in Folge an sich selbst
• FDP fordert Mentalitätswandel in Haushaltspolitik: Zukunftsinvestitionen statt Konsum
• „Hessen 4.0“: Digitale Zukunft als klares Schwerpunktthema

Anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Hessischen Landeshaushalt für das Jahr 2017 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Mit dem vorgelegten Haushalt scheitert Schwarz-Grün zum dritten Mal in Folge an sich selbst: Fehlender Wille zu strukturellen Einsparungen, chronische Vernachlässigung notwendiger Investitionen, keine Ideen für ein funktionierendes Zukunftskonzept für unser Land – die Liste der Punkte, an denen der schwarz-grüne Haushalt aus Sicht der FDP grundsätzlich krankt, ist lang. Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass Hessen unter Schwarz-Grün in vielen wichtigen Bereichen deutlich zurückgefallen ist. So belegt unser Bundesland aktuell im Ländervergleich bei den Investitionen den drittletzten Platz, nur Saarland und Berlin sind noch schlechter. CDU, Grüne und auch Ministerpräsident Bouffier sollten sich daher ernsthaft fragen, ob dies tatsächlich der Maßstab ist, den sie für das wirtschaftsstarke Bundesland Hessen anlegen wollen. Die negativen Konsequenzen einer solchen Politik sind heute schon in Form eines immensen Investitionsstaus, der unter anderem die Bereiche Landesstraßen, Breitbandausbau, digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur umfasst, deutlich erkennbar. Wir fordern daher von der schwarz-grünen Landesregierung endlich mehr Ambitionen, mit zielgerichteten Zukunftsinvestitionen einen klaren und nachvollziehbaren Gestaltungswillen für die kommenden Jahre an den Tag zu legen. Wer trotz des glücklichen Umstands, dass ihm vier Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den Schoss gefallen sind, weder nötige Investitionen noch den Schuldenabbau voranbringt, der kann von sich sicherlich nicht behaupten, dass er die Herausforderungen der Zukunft im Blick hat und über einen klaren Plan verfügt, wie Hessen in fünf oder zehn Jahren aussehen könnte.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Zudem erwarten wir von der schwarz-grünen Landesregierung und Finanzminister Schäfer mehr Ehrlichkeit bei der Analyse der Landesfinanzen: So ist der Rückgang der Neuverschuldung auf 350 Millionen Euro angesichts der Rekordsteuereinnahmen der vergangenen drei Jahre eher ein Armutszeugnis statt ein Grund für Selbstlob. Außerdem ist auffällig, dass der Finanzminister stets ausreichend „Luft“ im Haushalt einplant, um im Vorfeld der anstehenden Wahlen genügend Spielraum für die öffentlichkeitswirksame Vermarktung „guter Nachrichten“ zu haben.

Die FDP fordert daher einen Mentalitätswandel in der hessischen Haushaltspolitik: Mit unseren Haushaltsanträgen verfolgen wir das Ziel, Hessen durch zielgerichtete und nachhaltige Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur nach vorne zu bringen – statt wie Schwarz-Grün den gesamten Landeshaushalt nur auf Konsum auszulegen. Da es unserer Überzeugung nach an der Zeit ist, die großen Zukunftsthemen für Hessen zu identifizieren und mit klaren Konzepten zu unterlegen, haben wir einen unserer Schwerpunkte für den Haushalt 2017 auf den Bereich der Digitalisierung gesetzt. Denn statt einer nachvollziehbaren Bündelung der unterschiedlichen Aufgaben in einer zentralen Stelle ist die Digitalisierung in Hessen aktuell ein über sämtliche Ressorts verstreuter Flickenteppich – unsere Strategie für ein „Hessen 4.0“ sieht hingegen deutlich anders aus.

So wollen wir den derzeitigen Zustand unter anderem durch die Einrichtung eines „Chief Digital Officers (CDO)“ als Stabsstelle in der Staatskanzlei ändern und auf diese Weise einen notwendigen roten Faden für sämtliche Digitalisierungsbestrebungen etablieren. Hierfür ist es notwendig, sämtliche Haushaltsprodukte, die sich mit der Thematik Digitalisierung befassen, in dieser zentralen Stelle zu bündeln, um eine sinnvolle Koordination zu gewährleisten. Ab dem Jahr 2018 sollen jährlich insgesamt 70 Millionen für die Digitalisierung für weitere vier Jahre bereitgestellt werden, um unter anderem ein Modellprojekt autonomes Fahren aufzulegen, die Polizei flächendeckend mit Tablets auszustatten und eine Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen zu starten. Mit diesem Konzept zeigen wir gemeinsam mit unseren Plänen für ein Sanierungsprogramm für die hessischen Schulen, unserer Förderung des Ausbaus der Kitas zu Bildungsorten und der von uns beantragten echten Offensive für den Landesstraßenbau, wie wir uns das Hessen der Zukunft vorstellen.“