Fernstraßen-Bundesamt

Anlässlich des heutigen Bundeskabinettbeschlusses zum Fernstraßen-Bundesamt erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Hessen als Transitland Nummer Eins in Deutschland darf sich mit diesem Beschluss nicht zufrieden geben. Wir brauchen in Hessen keinen Standort, der Verwaltungstätigkeiten einer Bundesbehörde abwickelt. Wir brauchen in Hessen eine regionale Niederlassung, in der Straßen geplant werden. Wenn sich Verkehrsminister Al-Wazir über eine Amts-Außenstelle in Gießen freut, wird er seiner Aufgabe als Verkehrsminister wohl kaum gerecht. Wenn Hessen bei der Standortauswahl der Niederlassungen leer ausgeht, dann liegt das in seiner Verantwortung. Ob der Grund dafür nun sein mangelndes Interesse an Straßen und Autobahnen sein mag oder ob er die Mitbestimmungsmöglichkeiten Hessens durch eine verfehlte Personalpolitik abgeschnitten hat – der ganze Vorgang zeigt, wie stiefmütterlich Al-Wazir das Thema behandelt. Sollte Hessen keine eigene Niederlassung bekommen, fordern wir die Landesregierung auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Planfeststellung beim Land zu belassen.“