Entscheidung über künftigen EBA-Sitz

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Brüsseler Ministerrats gegen Frankfurt als künftigen Standort der Europäischen Bankenaufsicht EBA erklärte Jürgen LENDERS, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „In unmittelbarer Konsequenz aus der Brexit-Entscheidung hatten wir die Landesregierung gewarnt, dass Hessen im Wettbewerb um den Sitz von EU-Behörden keine Zeit verlieren dürfe. Wenn man den Finanzplatz Frankfurt und Hessen tatsächlich stärken will, reicht es nicht aus, mit Werbekampagnen durch London zu touren. Zu einem schlüssigen Gesamtkonzept gehört eben auch, dass eine überzeugende Bewerbung um den zukünftigen Standort der Bankenaufsicht abgegeben wird. Gerade wenn andere Standorte mit Lockangeboten wie mietfreien Räumlichkeiten um die Ecke kommen, ist es umso wichtiger, die außerordentlichen Vorzüge des Standorts Frankfurt herauszustellen. Der Sitz der Europäischen Zentralbank, der Flughafen als eines der weltweit bedeutendsten Luftfahrtdrehkreuze und das Potenzial der Metropolregion Rhein-Main sind da nur einige Besonderheiten, die es anzupreisen gilt. Indem man sich allein darauf verlässt, dass die Wahl Frankfurts als EBA-Standort eine „logische Konsequenz“ sei, wie es Al-Wazir gemacht hatte, sichert man sich keine Vorteile. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung das nicht vorher verstanden hat und Hessen – und auch Deutschland – jetzt als Verlierer da steht.“