Einbringung des Landeshaushalts 2017
- Schwarz-Grün lebt nur von Mehreinnahmen
- Haushalt ist Beleg der Kraftlosigkeit und der Zukunftsvergessenheit
- Investitionsstau wird weiter verschärft
- Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert statt ihn zukunftsfit zu machen
„Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Landeshaushalt wird in diesen guten Zeiten ruiniert. Statt die aktuelle Situation zu nutzen, um die Zukunftsfähigkeit Hessens zu sichern, werden die üppigen Mehreinnahmen verfrühstückt. Schwarz-Grün hat in 2017 rund 6,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2013. Dass vor dem Hintergrund dieser außergewöhnlichen Situation immer noch 350 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen und an dem veralteten Abbaupfad festgehalten werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Hier soll eine Wahlkampfkasse über Rücklagen finanziert werden. Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Neuverschuldung zu beenden und in die Zukunft zu investieren“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.
Hahn weiter:
„Oben drauf gibt es eine völlig verfehlte Personalpolitik, die die Beschäftigten einerseits von der Lohnentwicklung abkoppelt und andererseits tausende neue Stellen schafft, weil man eine Arbeitszeitverkürzung durchdrückt, die den wenigsten Beamten überhaupt nutzt. Dazu werden durch diese Arbeitszeitverkürzung knapp 1000 neue Stellen geschaffen, die neue Pensionsverpflichtungen begründen, die den Haushalt langfristig massiv belasten und noch von unseren Kindern und Enkelkindern gezahlt werden müssen. Einige Häuser nutzen die Ausgleichsstellen um die Ministerien aufzublähen, wie etwa im Umwelt- oder Wirtschaftsministerium, die die Stellen nicht in die nachgeordneten Behörden weitergeben, sondern komplett selbst einstreichen.
Gleichzeitig ist Hessen drittletztes Bundesland bei den Investitionen. Die Ausgaben im Landesstraßenbau wurden auf 90 Millionen Euro gekürzt und liegen damit deutlich unter den Ausgaben der Vorjahre. Außer neuen Stellen finden keine Investitionen statt. Geschweige denn eine strukturelle Veränderung der Verwaltung im Hinblick auf die Zukunft. Damit wird der Investitionsstau verschärft und die Zukunftsvergessenheit von Schwarz-Grün dokumentiert.“