DR. NAAS zur Öffnung der Geschäfte
- Auch größere Läden müssen im Mai öffnen dürfen
- Abstände und Hygiene sind wichtiger als Quadratmeter
- Landesregierung muss Einschränkungen zurückfahren
WIESBADEN – „Der gesamte Einzelhandel muss am 4. Mai wieder öffnen dürfen“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Aufgrund der aktuell geltenden Corona-Verordnungen dürfen nur Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen beziehungsweise müssen ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter verkleinern. „Diese Größe ist baurechtlich hergeleitet“, erklärt Naas. Er erinnert an einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg aus der vergangenen Woche, demzufolge die Begrenzung nicht geeignet sei, dem Zweck des Infektionsschutzes zu dienen.
Naas ergänzt: „Wir müssen statt auf die Größe des Geschäfts auf die Ansteckungsgefahr schauen. Das heißt, dass es unabhängig von der Ladengröße viel mehr darauf ankommt, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten und wie vorgeschrieben Mund und Nase zu bedecken.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich in den vergangenen Tagen größtenteils regelkonform verhalten und beim Einkaufen Abstände eingehalten. „Wir Freie Demokraten gehen davon aus, dass die Menschen in größeren Geschäften genauso vernünftig sind.“
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers sollte vom 4. Mai an auch Innengastronomie wieder öffnen dürfen. „Für Restaurants gilt das gleiche wie für Geschäfte: Es kommt auf die Personenzahl, also auf Abstände an“, betont Naas. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung die Wirtschaft und Gastronomie schwächenden Einschränkungen dort zurückfährt, wo dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen werden kann.“
