DR. NAAS zum Vergabegesetz
- Weniger Regeln, stärkere Wirtschaft
- Öffentliche Aufträge spielen zentrale Rolle
- Freie Demokraten wollen Vergabe vereinfachen
WIESBADEN – Ein Drittel der Betriebe in Hessen sind in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit steigt infolge der Corona-Krise: „Was wir in diesen Zeiten brauchen, ist ein Abbau von Regeln“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Vergabegesetz, für das die Freien Demokraten einen Entwurf ausgearbeitet haben. „In einer so tiefgreifenden wirtschaftlichen Krise, wie sie unser Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat, spielt die Vergabe öffentlicher Aufträge eine zentrale Rolle zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Corona-Krise und danach“, erklärt Naas.
Nach Auffassung der Freien Demokraten müssen der Vergabeprozess digitalisiert und die Zahlungsfrist von einem Monat auf zwei Wochen verkürzt werden. „Das hilft gerade in Corona-Zeiten der Liquidität der hessischen Wirtschaft“, ist Naas überzeugt. Darüber hinaus soll das Gesetz erst ab einem Schwellenwert von 20.000 Euro statt wie bislang 15.000 Euro angewendet werden, damit kleinere Aufträge unbürokratisch vergeben werden können. „Das hilft der heimischen Wirtschaft.“ Naas betont zudem: „Wir wollen Wettbewerb über die Qualität und den Preis, nicht über Sozial- und Umweltkriterien. Das hat im Vergaberecht nichts verloren. Das Vergaberecht muss wertfrei sein – und kein Kurzwahlprogramm einer anderen Partei.“ Damit nimmt Naas Bezug auf einen Gesetzentwurf der SPD – laut Naas ein „Misstrauens- und Bürokratiesteigerungsgesetz“, das nach Ansicht der Freien Demokraten in die falsche Richtung geht.
„Wir bauen bei unseren Gesetzesvorschlägen auf die CDU-Fraktion, die ja einen ähnlichen marktwirtschaftlichen Ansatz vertritt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher. „Und selbst die Grünen haben ja zur Rettung der Solo-Selbstständigen die Beschleunigung der Vergabe gefordert. Beides sind Ansätze aus unserem Gesetzentwurf.“
