DR. NAAS zum Tariftreue- und Vergabegesetz

Wirtschaft18. Februar 2020

  • SPD-Entwurf ist Gesetz des Misstrauens
  • Freie Demokraten wollen Vergabeverfahren entbürokratisieren und digitalisieren

WIESBADEN – „Was Sie vorgelegt haben, ist kein Vergabegesetz, sondern ein Misstrauens- und Bürokratieförderungsgesetz“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Landtagsdiskussion über einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes. Sozial- und umweltpolitische Fragen sollten nicht in einem Gesetz geregelt werden, betont Naas, der einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten zum gleichen Thema ankündigt. „Wir sind auch unzufrieden, aber wir wollen in eine andere Richtung“, bekennt der wirtschaftspolitische Sprecher. Die Freien Demokraten wollen das bestehende Gesetz entbürokratisieren, den Wettbewerb stärken und Vergabeverfahren digitalisieren. Als positives Beispiel führt er das Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen an, das mit vier Paragrafen auskomme. Der SPD-Entwurf für Hessen hingegen bestehe aus 26 Paragrafen auf 25 Seiten.