DR. NAAS zum Mindestlohn

Arbeit & Soziales30. Januar 2020

  • Forderung ist populistisch
  • Sozialpolitische Wunschvorstellung
  • Mindestlohn schafft keine Gerechtigkeit

WIESBADEN – „Wer fordert mehr? Dieses Spiel spielen wir nicht mit, denn immer höhere Forderungen für den Mindestlohn sind populistisch“, sagt Dr. Stefan NAAS, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Sozialdemokraten. Die SPD fordert einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde für Beschäftigte des Landes, öffentlicher Unternehmen sowie deren Tochterunternehmen. Dem können die Freien Demokraten nicht zustimmen: „Der geforderte Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde ist eine sozialpolitische Wunschvorstellung ohne Rücksicht auf Kosten und Folgen“, erklärt Naas. Er kritisiert, dass die SPD weder die Zahl der betroffenen Beschäftigten noch die langfristigen Kosten ihres Vorstoßes beziffere.

Eine einseitige Anhebung der Löhne von unten sei unfair und bringe das Lohngitter im öffentlichen Dienst durcheinander. „Zwischen Tätigkeiten unterschiedlicher Qualifikationsstufen ist auch eine Differenz bei der Entlohnung nötig“, meint Naas. Erst im März 2019 habe sich das Land Hessen mit den Gewerkschaften auf ein deutliches Lohnplus für alle Landesbeschäftigten geeinigt. Der Freie Demokrat fragt: „Warum brauchen wir einen starren Mindestlohn, wenn die Tarifparteien gute Lösungen finden, von denen alle Gehaltsgruppen profitieren?“ Er konkretisiert: „Starke Tarifparteien sind der beste Garant für gute Löhne.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Freien Demokraten ist überzeugt: „Mindestlohn ist kein geeignetes Instrument, um Armut zu bekämpfen: Er trifft die Schwächsten am Arbeitsmarkt, aber er schafft keine Lohngerechtigkeit.“ Für Menschen mit geringer Qualifikation werde der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, und wegen steigender Lohnkosten dürften Jobs im Niedriglohnsegment wegfallen.