DR. NAAS zu wirtschaftlichen Risiken durch Corona
- Wo ist der Wirtschaftsminister?
- Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen
- Voraussetzungen für schnelles Handeln schaffen
WIESBADEN – Anlässlich der Warnungen von OECD und Wirtschaftswissenschaftlern bezüglich der wachsenden Gefahr einer Rezession durch die Corona-Epidemie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS: „Bundeswirtschaftsminister und Wirtschaftsexperten diskutieren über Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um die wirtschaftlichen Risiken, die durch die Corona-Epidemie entstehen abzumildern, einzig die hessische Landesregierung scheint nicht zu verstehen, welche Auswirkungen die weltweite Epidemie auf den Wirtschaftsstandort Hessen haben wird.“ Es sei bezeichnend, dass sich der Finanzminister zu den wirtschaftlichen Risiken rund um die Corona-Epidemie äußere. „Aber wo ist der Wirtschaftsminister?“ Zwischenzeitlich hat die OECD angesichts der Covid-19-Epidemie davor gewarnt, dass bei einer weiteren Ausbreitung des Virus die Eurozone im laufenden Jahr in eine Rezession rutschen könnte. Die amerikanische Notenbank hat bereits mit einer Leitzinssenkung reagiert. Fallende Börsen, Ausfälle im Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, Produktionsausfälle, Verschiebungen von Kongressen, Messen und Großveranstaltungen sowie Ex- und Importbeschränkungen belasten auch die hessische Wirtschaft. Das gilt insbesondere für den internationalen Messe- und Finanzplatz Frankfurt, den Flughafen und exportorientierte Branchen, wie beispielsweise die chemisch-pharmazeutische Industrie. Probleme auch z.B. in der Bauindustrie, wenn Grundstoffe, die aus Asien importiert werden, nicht mehr erhältlich sind. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können diese Belastungen schnell existenziell werden. In dieser Lage erklärt der Finanzminister schlicht Hessen sei gut vorbereitet und der Wirtschaftsminister schweigt“, kritisiert Naas. „Stattdessen hat die Landesregierung bislang viel zu wenig für eine gute Entwicklung der hessischen Wirtschaft getan hat. Dem Trend einer bereits abfallenden Konjunktur hat die Landesregierung bisher nichts entgegengesetzt. Ausreichende öffentliche Investitionen in unsere Wirtschaft blieben bisher aus.“
Stattdessen müssten jetzt die Voraussetzungen für schnelles Handeln geschaffen werden, sollte sich die Krise weiter zuspitzen. Wenn Lieferketten abgeschnitten werden und dadurch Liquiditätsprobleme entstehen, reicht der Verweis alleine auf bestehende Maßnahmen wohl kaum aus. „Redet der Wirtschaftsminister eigentlich noch mit der Wirtschaft?“ fragt Naas. Setzt er sich denn auf Bundesebene für ein Vorziehen der Soli-Abschaffung oder den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit ein? Man hört schlicht nichts. „Bislang hat Schwarz-Grün immer eitel Sonnenschein in der Wirtschaftsentwicklung gehabt. Zur Vorbereitung auf eine Krise hat die Koalition diese guten Jahre nicht genutzt. Sollten sich die Befürchtungen der Wirtschaftsexperten und Unternehmen bewahrheiten, wird ein schweigender Wirtschaftsminister, der statt positiver Entwicklung nur Einschränkungen und Regulierung kennt, nicht ausreichen.“ Die Freien Demokraten werden zeitnah Vorschläge unterbreiten, wie etwa Planungsbeschleunigung oder eine Evaluierung der Bürgschafts- und Förderprogramme. Auch die Frage wie Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Hessen ausgestaltet werden sollten, auch um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, gehören nach Meinung der Freien Demokraten dringend auf die Tagesordnung.
