Dr. NAAS zu Vergabegesetz

Wirtschaft13. Februar 2020

  • Weniger Bürokratie mehr Digitalisierung
  •  Wirtschaftsfreundliche Regelung im Interesse des Steuerzahlers
  •  Verkürzung der Zahlungsfristen für Kommunen

WIESBADEN – Weniger Bürokratie und eine Digitalisierung der Vergabeverfahren sind die Schwerpunkte, die die Freien Demokraten im Hessischen Landtag als notwendige Änderungen für das geltende Vergabegesetz ansehen. „Es ist gut, dass die SPD auch einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt und damit die Debatte wieder eröffnet hat. Wir arbeiten ebenfalls daran Änderungen am Vergabegesetz vorzulegen. Allerdings möchten wir in die entgegengesetzte Richtung der SPD gehen. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Regelung haben, davon profitiert dann auch der Steuerzahler“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten Dr. Stefan NAAS. Statt niedrigerer Schwellenwerte und zusätzlicher Bürokratie fordern die Freien Demokraten eine Entbürokratisierung. Ein Generalverdacht gegen Handwerker und Unternehmer in diesem Land ist nicht hilfreich, um das Klima zu verbessern. „Höhere Schwellenwerte und die Pflicht für die Ausschreibenden, diese auch digital zur Verfügung zu stellen und damit auch digitale Bewerbungen zu akzeptieren, sollen die Vergabeverfahren entbürokratisieren und vereinfachen“, fordert Naas. Dies komme Kommunen und Unternehmen zu Gute. Auch die Verkürzung der Zahlungsfristen für die öffentliche Hand bleibt eine Forderung der Freien Demokraten. „Wir müssen gerade für die kleinen Betriebe sicherstellen, dass sie nicht in Liquiditätsengpässe kommen, weil die Zahlungsziele für die öffentliche Hand großzügig gefasst sind“, so Naas.