DR. NAAS zu Freiheit statt Sozialismus
- Die Freiheit stirbt scheibchenweise
- CDU opfert Freiheit und Eigentumsrechte für den Machterhalt
- Aktuelle Stunde reines Wahlkampfmanöver
WIESBADEN – „Die Freiheit stirbt nicht durch wirre Gedanken eines Juso-Vorsitzenden, Grünen-Vorsitzenden oder hessischen Wirtschaftsministers. Die Freiheit wird vielmehr auch scheibchenweise durch die Politik von CDU und Grünen im Land gefährdet“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS.
Dr. Naas weiter:
„Die CDU stellt drei Tage vor der Wahl den Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Freiheit statt Sozialismus‘, nachdem am Wochenende zuvor der stv. Ministerpräsident verkündet hat, dass man mit einem Umwandlungsverbot für Mietwohnungen einen massiven Eigentumseingriff plant. Mietpreise werden gedeckelt, Untervermietungen von Wohnungen verboten, Sanierungen von Immobilien verhindert und die Umwandlung in Eigentumswohnungen verboten. Das alles hat die CDU gemacht. Mehr als ein plumpes Wahlkampfmanöver ist diese Debatte nicht. Wir nehmen die CDU in dieser Frage erst dann wieder ernst, wenn sie aufhört zur Sicherung des eigenen Machterhalts ständig in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen.“
