DR. NAAS zu den Corona-Hilfen für Unternehmen

Wirtschaft1. April 2020

  • Landesregierung muss Corona-Soforthilfen dezentralisieren
  • Erwartungen werden nicht erfüllt
  • Durch Krise verursachte Schäden müssen ausgeglichen werden

WIESBADEN – In der Corona-Krise hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, Nachbesserungen bei der finanziellen Unterstützung für hessische Unternehmen gefordert. Seit Montag können Unternehmer über das Regierungspräsidium Kassel Soforthilfe beantragen. „Leider hat sich bislang bestätigt, was wir Freie Demokraten befürchtet hatten: Die Auszahlung des dringend benötigten Geldes klappt nicht so schnell und unbürokratisch, wie es in dieser Situation geboten ist – mit den Soforthilfen läuft es unzureichend“, kritisiert Naas und verweist auf Geschäftsleute, die dringend Fixkosten wie Miete und Gehälter zahlen müssten.

Während in Nordrhein-Westfalen, wo die Freien Demokraten in Andreas Pinkwart den Wirtschaftsminister stellen, schon seit Freitag Anträge auf Soforthilfe gestellt werden können und in den ersten beiden Tagen bereits rund 100.000 Anträge bewilligt wurden, können in Hessen erst seit Montag Anträge gestellt werden. Laut einem Medienbericht wurden hier an den ersten beiden Tagen erst 2.300 von 29.000 gestellten Anträgen geprüft und bewilligt. „Bis zum heutigen Mittwochmorgen sind in Nordrhein-Westfalen sogar 256.000 von 285.000 Anträgen bewilligt worden. Das klappt so gut, weil die Arbeit dort dezentral auf die fünf Bezirksregierungen verteilt ist, 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz sind und die IT in NRW sehr leistungsfähig ist“, sagt Naas. Zum Vergleich: In Hessen kümmern sich 200 Kräfte um die Anträge. „Dass in Hessen alles über das Regierungspräsidium in Kassel läuft, ist wie ein Flaschenhals und verzögert die Bewilligung von Anträgen unnötig. Auch Hessen muss die Prüfung der Anträge dezentralisieren“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher. „Wir haben von Anfang an vorgeschlagen, die Auszahlung über die leistungsstarken Finanzämter zu realisieren“, erinnert Naas.

Er greift einen weiteren Aspekt auf: „Bei den Unternehmen wurden Eindrücke und damit Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden.“ Denn es sei mitnichten so, dass die Gewerbetreibenden abhängig von ihrer Mitarbeiterzahl eine feste Summe als Soforthilfe bekommen. „Wer Geld zurückgelegt hat oder auf laufende Kredite zurückgreifen kann, bekommt nichts beziehungsweise weniger als Unternehmer, die diese Möglichkeiten nicht haben. Das ist ungerecht gegenüber denjenigen, die gut gewirtschaftet haben oder einen Kredit für eine größere Investition aufgenommen haben, denn mit der Soforthilfe sollen durch die Corona-Krise verursachte wirtschaftliche Schäden ausgeglichen werden“, sagt Naas. Besser läuft es nach Ansicht der Freien Demokraten auch in diesem Fall in Nordrhein-Westfalen, wo immer erst mal der Höchstbetrag an Soforthilfe ausgezahlt werde. „Das sollten wir in Hessen auch so handhaben.“

„Uns ist wichtig, dass alle Unternehmen und Freiberufler entschädigt werden, die ihre Geschäfte aufgrund der Corona-Anordnungen gar nicht mehr oder nur eingeschränkt betreiben können“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher. Den Verlust, den ein Betrieb infolge einer behördlich angeordneten Schließung erleide, müsse die Allgemeinheit tragen. „Das kann nicht dem einzelnen Unternehmer aufgebürdet werden“, macht Naas deutlich und erklärt, der Schaden könne nicht durch ein Bankdarlehen reguliert werden. „Für ein Darlehen muss der Unternehmer eine wirtschaftliche Perspektive vorweisen. Die kann aber durch die Corona-Krise infrage gestellt sein“, erklärt Naas. „Hessens Unternehmer haben mehr Unterstützung verdient, als sie derzeit bekommen.“