DR. NAAS zu Baugenehmigungen

Wirtschaft27. Januar 2020

  • Bauanträge schneller bearbeiten
  • Freie Demokraten fordern digitale Bauakte für ganz Hessen

WIESBADEN – „Die Bearbeitungszeit von Baugenehmigungen muss verkürzt werden“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Dauer der Erteilung von Baugenehmigungen (Drs. 20/997), laut der es große Unterschiede gibt, wie lang die einzelnen Genehmigungsbehörden vom Einreichen des Antrags bis zum Bescheid benötigen. „Dass es keine Verlässlichkeit gibt, wann mit einer Genehmigung zu rechnen ist, ist ein Problem für Bauherren und Bauwirtschaft“, sagt Naas.

Wir Freie Demokraten setzen uns seit langem für Vereinfachungen und Verkürzungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen ein“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher. „Dazu brauchen wir flächendeckend in ganz Hessen die digitale Bauakte, dank der das gesamte Genehmigungsverfahren elektronisch abgewickelt werden kann“, erklärt Naas. Mit Papierstapeln zum Amt zu gehen, sei nicht mehr zeitgemäß und verlangsame den Prozess. Ebenso müsse das Kataster digitalisiert werden und die Geo-Datenbank für jedermann digital einsehbar sein.

Verärgert zeigt sich Naas darüber, dass die im vereinfachten Verfahren geltende Drei-Monats-Frist zur Erteilung von Baugenehmigungen im Zuständigkeitsbereich einiger Behörden häufig von Neuem ausgelöst wird, weil vom Antragsteller noch Unterlagen nachgefordert werden. „Das zeigt, wie wichtig eine Entbürokratisierung auch im Baubereich ist“, sagt Naas und ergänzt: „Antragsteller müssen gleich zu Beginn des Verfahrens umfassend informiert werden, welche Unterlagen sie einreichen müssen.“