DR. NAAS: Wohnungsbau durch Planungsbeschleunigung und neues Bauland stärken
- Staatliche Vorschriften sind Kostentreiber beim Bauen
- Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren notwendig
- Kommunen bei Ausweisung von neuem Bauland unterstützen
„Durch Unmengen an Vorschriften hat die Landesregierung ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. Zahlreiche Regulierungen sind zu Kostentreibern für die Baubranche geworden. Der Wohnungsbau in Hessen steht vor dem Zusammenbruch“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Naas sieht die Position der Freien Demokraten durch die Erklärung der VhU bestätigt: „Um die Baubranche in Hessen zu unterstützen und so der Knappheit auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, braucht es eine Planungsbeschleunigung im Bauwesen. Vom Einreichen eines Bauantrags bis hin zur Genehmigung muss das Baugenehmigungsverfahren vollständig digitalisiert werden. Zudem ist eine Erweiterung der Hessischen Bauordnung um eine Baugenehmigungsfiktion notwendig. Wenn die Behörden innerhalb von zwei Monaten keine Entscheidung bezüglich eines vollständig vorliegenden Bauantrags treffen, soll dieser als genehmigt gelten.“
Naas betont, dass eine schnellere Ausweisung von Bauland nötig sei, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern: „Fehlendes Bauland ist beim Bauen häufig der limitierende Faktor. Der Bedarf lässt sich nicht allein durch Nachverdichtung lösen. Daher müssen die Kommunen bei der Ausweisung neuer Bauflächen gefördert werden. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten, finanzielle Anreize zur Ausweisung neuen Baulands im Kommunalen Finanzausgleich zu organisieren.“
