DR. NAAS: Wirtschaftsminister muss selbst aktiv werden
- Solo-Selbstständige brauchen angemessene Unterstützung
- Warten auf den Bund reicht nicht aus
- Freie Demokraten liefern mit Corona-Hilfegesetz Lösungen
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Corona-Hilfegesetz der Freien Demokraten gezeigt. „Im Wirtschaftsausschuss des Landtags hat der Minister heute erklärt, dass die Hilfen in der von uns vorgeschlagenen Form übers Ziel hinausschießen – und das an einem Tag, an dem mutmaßlich erneut Einschränkungen beschlossen werden sollen, die zu Lasten der Wirtschaft gehen. Wie arg müssen Unternehmen und Solo-Selbstständige eigentlich noch unter der Corona-Krise leiden, um in Hessen angemessene Hilfe zu bekommen“, fragt Naas. „Dass Al-Wazir für Hilfe für Solo-Selbstständige weiter auf den Bund warten will und von großem Vertrauen spricht, dass bald etwas käme, kann allenfalls Zweckoptimismus sein. Engagement für die Betroffenen in Hessen ist das jedenfalls nicht“, sagt Naas und erklärt: „Al-Wazir wartet seit sieben Monaten auf den Bund. Weil aber nichts kommt, muss er selbst aktiv werden und das Land eigenes Geld in die Hand nehmen.“
Naas stellt fest: „Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen erkennen die Problemlage, weigern sich aber, eigene Lösungen zu präsentieren und arbeiten an den Vorschlägen der Opposition nicht mit. Das zeugt von Ignoranz gegenüber den Problemen derer, die unter den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie leiden.“
Über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird kommende Woche in der Sitzung des Haushaltsausschusses abgestimmt. „Wir Freie Demokraten sind überzeugt, an der richtigen Stelle angesetzt zu haben. Unser Gesetz geht über Soforthilfen und Kredite hinaus und berücksichtigt im Gegensatz zu anderen Hilfsprogrammen auch Solo-Selbstständige. Gerade vor dem Hintergrund der zu erwartenden weiteren Einschränkungen werben wir eindringlich um Zustimmung.“
