DR. NAAS: Probleme am Wohnungsmarkt lassen sich nur mit weniger Staat lösen
- Rezepte der Linken haben schon in der DDR nicht funktioniert
- Staat ist selbst zum Kostentreiber geworden
- Mehr Bauland kann Druck vom Markt nehmen
Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Plenum geäußerten Forderungen der Linken zur Wohnungspolitik eine Absage erteilt: „Die alten Rezepte der Linken sind Beschlagnahmen und Vergesellschaften. Sie haben schon in der DDR nicht funktioniert, und sie zeigen das hochproblematische Verhältnis der Linken zum Rechtsstaat“, stellt Naas fest. Er betont: „Wenn wir die Probleme am Wohnungsmarkt, zum Beispiel steigende Mieten, angehen wollen, funktioniert das nur mit weniger Staat, nicht mit noch mehr Regulierung. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit zu überlegen, an welchen Stellen der Staat zum Kostentreiber geworden ist.“
Naas nennt als Kostentreiber exemplarisch die Grunderwerbsteuer, für die die Freien Demokraten einen Freibetrag vorschlagen, aber auch steigende Baukosten. „Die Landesregierung treibt selbst die Baukosten in die Höhe, weil Deponiekapazitäten fehlen und Rohstoffe teuer eingekauft werden müssen. Mit der jüngsten Verschärfung des Bannwaldgesetzes wurde dem Wohnungsbau in Hessen ein Bärendienst erwiesen, weil vorhandene Rohstoffe nicht abgebaut werden dürfen.“ Darüber hinaus fordert Naas mehr Bauland, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. „Das gelingt nicht mit Marketingprojekten wie dem Großen Frankfurter Bogen. Vielmehr müssen die Folgekosten der Kommunen in den Blick genommen werden.“
