DR. NAAS: Öffentliche Hand soll Wachstumsimpulse geben
- Staat macht es Betrieben oft schwer
- Vergaberecht muss mehr Wettbewerb ermöglichen
- Gesetz nicht ideologisch überfrachten
WIESBADEN – „In der Krise muss die öffentliche Hand Wachstumsimpulse geben“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Das sei umso wichtiger, da Hessen gerade infolge der Corona-Pandemie in der größten Wirtschaftskrise des Landes sei. „Deswegen ist es Zeit, am Vergaberecht etwas zu verändern“, fordert Naas anlässlich der heutigen Plenardebatte über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen. „Leider ist der Staat derzeit oft ein schlechter Auftraggeber, der es den Betrieben zu schwer macht. Deswegen sind die Maßstäbe für eine Novellierung des Vergaberechts aus unserer Sicht ganz eindeutig: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, schnellere Verfahren und keine ideologische Überfrachtung“, erklärt Naas. An diesen Maßstäben, die sie selbst in einem eigenen Gesetzentwurf angelegt hatten, messen die Freien Demokraten den Gesetzentwurf der Koalition.
Naas wirbt daher ein weiteres Mal dafür, den Schwellenwert, ab dem das Gesetz greift, von aktuell 10.000 Euro auf 20.000 Euro anzuheben und verweist auf die Experten-Anhörung: „Beinahe jeder Anzuhörende aus der Praxis hat gesagt, dass 10.000 Euro zu niedrig sind, vor allem wegen der massiven Preissteigerungen in der Baubranche.“ Ähnlich verhalte es sich mit vergabefremden Kriterien: Die Freien Demokraten haben vorgeschlagen, ökologische und soziale Kriterien zu streichen. „Aus unserer Sicht sind das vergabefremde Kriterien, die im Vergaberecht nichts zu suchen haben. Soziales und ökologisches Verhalten der Unternehmen kann noch so wünschenswert sein. Aber es ist nicht Aufgabe des Vergaberechts, Unternehmen zu einem gewünschten Verhalten zu erziehen.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten kritisiert mit Blick auf den Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen zudem, dass sich bei einer Umsetzung des Koalitionsentwurfs gleich drei verschiedene Stellen mit den „Schwarzen Schafen“ beschäftigen würden, nämlich eine Beratungsstelle, eine Vergabekompetenzstelle und eine Informationsstelle. „Da wird ein kleines Bürokratie-Monster geschaffen“, fürchtet Naas.
