DR. NAAS: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie
- Vergabe öffentlicher Aufträge muss einfacher werden
- Freie Demokraten sehen sich durch Experten bestätigt
WIESBADEN – „Wir brauchen mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie, um den Mittelstand zu stärken“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Landtag debattiert heute in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Digitalisierung des Vergabeprozesses, die Erhöhung von Vergabefreigrenzen und die Verkürzung der Zahlungsfristen vorsieht. Außerdem soll die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen, aus dem Gesetz gestrichen werden. „Die Regelung sozialer und ökologischer Fragen ist nicht Aufgabe eines Vergabegesetzes, denn für die Vergabe spielt es keine Rolle, ob aus dem Kaffeeautomaten in der Kantine des Unternehmens fair gehandelter Kaffee kommt. Solche Vorgaben machen es kleinen und mittleren Betrieben schwer, sich am Wettbewerb zu beteiligen“, erklärt Naas. „Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise braucht der Mittelstand Unterstützung und ist auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen, die wie ein Stützpfeiler wirken können.“
Mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten wird auch ein Gesetzentwurf der SPD zur Vergabe und Tariftreue beraten. „Hier treffen zwei Welten aufeinander, denn die SPD hat de facto ein Bürokratiesteigerungsgesetz vorgelegt, das weniger Wettbewerb ermöglicht und stattdessen auf mehr Kontrollen und Nachweispflichten setzt“, erklärt Naas und verweist auf die Ergebnisse der Expertenanhörung. „Unser Entwurf wird durchweg positiv beurteilt, während der Vorschlag der SPD auf Kritik stößt. Auch die Fachleute wollen einen unbürokratischen Vergabeprozess.“
