DR. NAAS: Hessische Wirtschaft braucht gute Bedingungen statt Transformationsfonds
- Geld für Investitionen muss zunächst verdient werden
- Freie Demokraten fordern Bürokratie-Abbau
- Gesetze dürfen keine zusätzliche Belastung bringen
Dr. Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der SPD-Fraktion erneut vorgetragenen Idee eines Transformationsfonds eine Absage erteilt. „Es gibt gute Möglichkeiten, die Transformation der hessischen Wirtschaft zu unterstützen. Ein Transformationsfonds, der im Grunde nichts anderes ist als ein Subventionstopf, gehört aber nicht dazu. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, damit Wachstum möglich ist. Schließlich muss Geld erst mal verdient werden, um es wieder investieren zu können“, erklärt Naas.
Das bedeute unter anderem, dass nicht nur eine leistungsfähige Infrastruktur zur Verfügung stehen, sondern auch Bürokratie abgebaut werden müsse. „Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten sowohl einen Bürokratie- und Digitalcheck durch den Landesrechnungshof als auch ein Belastungsmoratorium für die kommenden drei Jahre: Neue Gesetze und Verordnungen sollen nur dann erlassen werden, wenn damit keine zusätzliche Bürokratiebelastung einhergeht“, erläutert Naas. Außerdem brauche es mittelfristig eine „One-in-two-out“-Lösung: „Für jede neue bürokratische Belastung müssen an anderer Stelle Belastungen im doppelten Umfang abgeschafft werden. Unternehmen sollen ihre Zeit nicht mehr dafür verwenden, Schneisen in den Bürokratie-Dschungel zu schlagen.“
