DR. NAAS: Härtefallhilfen für Unternehmen müssen unverzüglich fließen
- Bund stellt umfassende Mittel zur Verfügung
- Während andere Bundesländer schon zahlen, trödelt Hessen
- Öl- und Pelletheizungen müssen berücksichtigt werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, unverzüglich einen Härtefallfonds für Unternehmen und Selbständige einzurichten und das Geld auszuzahlen. „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits am 8. Februar Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereitgestellt. Sie sind für Unternehmen vorgesehen, die aufgrund der hohen Energiekosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Doch während andere Bundesländer entsprechende Programme längst aufgelegt haben, scheint Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu trödeln: Nach einer hessischen Härtefallhilfe sucht man bislang leider vergebens“, kritisiert Naas. Die Umsetzung der Härtefallhilfen obliegt den Ländern, für Hessen ergibt sich rechnerisch ein Betrag von über 74 Millionen Euro an Bundesmitteln. Das Geld des Bundes sei für Betriebe gedacht, die aufgrund rasant gestiegener Energiekosten im vergangenen Jahr in existenzielle Probleme geraten sind. „Da sich die Hilfe des Bundes explizit an Betriebe in einer Notlage richtet, dürfen wir keine Zeit verlieren“, mahnt Naas.
Naas forderte außerdem, auch Unternehmen mit Öl- und Pelletheizungen in den Härtefallhilfen zu berücksichtigen. „Betriebe mit Öl- und Pelletheizungen können von der Gas- und Strompreisbremse nicht profitieren. Die Preise dieser Energieträger waren aber zeitweise auf ein Vielfaches gestiegen. Mittelständische Betriebe, die aufgrund dieser Preissteigerung in Existenznot geraten sind, müssen daher dringend berücksichtigt werden.“
